Premier Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek wollen am harten Sparkurs unbedingt festhalten. Das wurde am Dienstag erneut bestätigt. In der Kabinettssitzung legte Kalousek den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 und eine mittelfristige Strategie zu den öffentlichen Finanzen auf den Tisch. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere die Renten das Staatsbudget zunehmend belasten.
Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Dienstag den Haushaltsentwurf von Finanzminister Kalousek für das kommende Jahr und für zwei weitere Jahre gebilligt. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit dabei nicht mehr als umgerechnet vier Milliarden Euro betragen. Damit würde das Kabinett erstmals seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2010 eines seiner vorrangigsten Ziele erfüllen: die Senkung des Defizits auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein Wert, mit dem Tschechien endlich auch die Maastricht-Kriterien erfüllen würde. Dennoch macht dem Kabinett ein Ausgabeposten immer mehr zu schaffen: die Zahlung der Renten. Zur Verdeutlichung: 2008 war das vorerst letzte Jahr, in dem die Altersbezüge durch die entsprechenden Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausreichend gedeckt waren. Seit 2009 aber muss sich der Staat Geld leihen, um den Rentnern ihre Bezüge auch auszahlen zu können. In diesem Jahr schlagen die Zahlungen bereits mit einem Defizit von umgerechnet zwei Milliarden Euro zu Buche, im nächsten Jahr soll es schon bei zirka 2,4 Milliarden Euro liegen. Dies würde bedeuten, dass die Renten schon mehr als die Hälfte des Defizits im Staatshaushalt ausmachen. Zudem steigt die Zahl der Pensionäre jährlich an. Eine Entwicklung, der man entgegen wirken müsse, so Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek:
Jaromír Drábek
„In den letzten drei Jahren ist es Realität geworden, dass die Einnahmen aus der Rentenversicherung niedriger sind als die vom Staat ausgezahlten Renten. Und daran wird sich in den nächsten Jahren auch so schnell nichts ändern. Diese Entwicklung wird sehr stark durch die gegenwärtige ökonomische Stagnation beeinflusst, und auch hier ist in den nächsten zwei, drei Jahren keine rasante Änderung zu erwarten. Deshalb mussten wir zu einer sehr unpopulären, aber notwendigen Maßnahme greifen: zu einer geringeren Anpassung der Renten. Einen anderen Weg aber gibt es nicht.“
Aus diesem Grund will die Regierung die Rentenreform sobald als möglich umsetzen. Ein Bestandteil dieser Reform ist dabei die Bildung eines privaten Rentenfonds. Eine Art Zusatzrente also, für die die Arbeitnehmer letztlich auch drei Prozent ihres Bruttoeinkommens abführen sollen. Das seien 10 bis 20 Milliarden Kronen jährlich, die dann dem Haushalt fehlen würden, kritisiert die Opposition. Drábek aber verteidigt diesen Schritt:
„Das ist unsere Verantwortung gegenüber der heutigen jungen Generation. Denn in diesem Teil der Rentenreform liegen wir gegenüber anderen europäischen Ländern um 10 bis 15 Jahre zurück. Und aufgrund der demografischen Entwicklung wäre es in den nächsten 30 bis 40 Jahren unmöglich, für die heutige junge Generation ohne diese Maßnahme eine angemessene Rente zu sichern.“
Jiří Drahoš
Neben der Rentenreform will die Regierung das Haushaltsdefizit vor allem durch weitere Einsparungen stabilisieren. Davon betroffen ist auch der Sektor Wissenschaft und Forschung, obwohl gerade dieser von der Regierung explizit gefördert werden soll. Leidtragender soll aber lediglich die Akademie der Wissenschaften sein, die sich auch im kommenden Jahr mit einem staatlichen Zuschuss von etwas über einer Milliarde Euro begnügen muss. Zu wenig, um international mithalten zu können, kritisiert dann auch ihr Direktor Jiří Drahoš. Finanzminister Kalousek hat im Gegenzug aber bereits versprochen:
„Wir sind uns dessen bewusst, dass wir natürlich noch weitere Verhandlungen führen müssen. Und wir sind uns auch bewusst, dass diese Zahlen noch keine endgültigen sind.“
