Aufatmen der Politik – die Regierung einigt sich auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2012

Nach langen Verhandlungen und schweren Auseinandersetzungen hat sich die tschechische Regierung am Mittwoch auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 geeinigt. Besonders die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) hatte sich lange quergestellt, weil sie mehr Geld für das von ihr geführte Verkehrsministerium erhalten wollte. Der jetzige Entwurf wurde dann aber einstimmig abgesegnet.

Foto: Laura Leavell, Stock.xchng

Die Erleichterung war Premier Nečas und Finanzminister Kalousek auf der Pressekonferenz am Mittwoch anzusehen: Die Regierung hat einen Kompromiss erzielt. Nečas berichtete, dass er seine Regierung auf den Entwurf einschwören musste:

„Vor der Abstimmung über den Haushaltsentwurf habe ich gegenüber allen Mitgliedern des Kabinetts betont, dass die Regierung wie ein Mann hinter diesem Entwurf stehen muss.“

Die Haushaltsplanungen – und mit ihnen die komplette Regierung – drohten lange Zeit an den Forderungen von Verkehrsminister Dobeš zu zerbrechen. Er wollte neun Milliarden Kronen mehr für sein Ressort, als der Finanzminister ihm zugestanden hatte. Nun bekommt er zusätzliche vier Milliarden und baut auf die Zukunft:

Pavel Dobeš (Foto: ČTK)

„Für das, was zum Unterhalt der Infrastruktur notwendig wäre, ist es selbstverständlich zu wenig. Wenn aber die Wirtschaft sich positiv entwickeln wird, dann wird die ganze Regierung natürlich versuchen, weitere finanzielle Mittel zu finden, um die Infrastruktur zu verbessern.“

Das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 wird 105 Milliarden Kronen (cirka 4,3 Milliarden Euro) betragen, dies entspricht 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der gesamte Haushaltsentwurf beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Aufgrund der korrigierten Wachstumszahlen aus Deutschland zweifeln sowohl Wirtschaftsanalysten als auch die Opposition daran, dass diese Zahl erreicht werden kann. Bohuslav Sobotka, Vorsitzender der Sozialdemokraten:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Es kann zu einem Einbruch der Steuereinnahmen kommen und dann zu einer weiteren Runde von Kürzungen, die die Regierung dann während des nächsten Jahres realisieren müsste.“

Vor dem Hintergrund der Uneinigkeit der regierenden Drei-Parteien-Koalition ist zunächst aber ein Aufatmen zu spüren, dass die schwierigen Verhandlungen nun zu einem Ende gekommen sind und der Haushalt für das nächste Jahr steht. Schließlich bestand auch immer die Gefahr, dass die Koalition an den Verhandlungen zerbrechen könnte und Neuwahlen nötig gewesen wären. So fällt auch die Wertung des Finanzwissenschaftlers František Pavelka von der privaten Prager Bankenhochschule entsprechend erleichtert aus:

„Im Wesentlichen freuen wir uns alle, dass der Haushalt doch noch so glatt verabschiedet wurde. Mir ist dieser jetzt verabschiedete Haushalt lieber, als in das nächste Jahr mit einem provisorischen Haushalt zu gehen. Natürlich muss man aber auf eventuelle Krisenszenarien vorbereitet sein.“