Regierung bringt Haushalt durch und Opposition sowie Gewerkschaften gegen sich auf

Die tschechische Regierung scheint ihre Sparmaßnahmen ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Am Dienstag hat sie in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses und im Eilverfahren mehrere Begleitgesetze zum Staatshaushalt verabschiedet. Dies verschlechtert die ohnehin nicht guten Beziehungen zwischen Regierung und Opposition weiter. Weil die Mitte-Rechts-Koalition zudem auf den Lohnkürzungen für Staatsbedienstete beharrt, haben die Gewerkschaften nun einen Streik angekündigt.

Kristýna Kočí mit Abgeordneten (Foto: ČTK)

Die Stimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus war aufgeladen am Dienstag. Die Regierung hatte den so genannten legislativen Notstand beantragt, um die Begleitgesetze zum Staatshaushalt im kommenden Jahr im Eilverfahren durchzubringen – unter scharfer Kritik der Opposition. Der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka:

„Die Regierung hat die Gesetze zu spät vorgelegt und versucht sie nun durchzusetzen, indem sie den legislativen Notstand vorschützt. Das ist leider eine einzige Lüge, die Regierungskoalition hat alle Absprachen über Regeln verletzt, nur um die Opposition niederzuwalzen.“

Bohuslav Sobotka mit Sozialdemokraten (Foto: ČTK)

Fünf Stunden lang beschimpften sich Regierung und Opposition im Abgeordnetenhaus, erst am Abend kam es zu Haushaltsberatungen und Abstimmung. Die Koalition nutzte ihre Mehrheit und setzte alle Gesetzesvorhaben durch. Sie führen zu Haushaltseinsparungen von 40 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro). So sollen die Gehälter der Staatsbediensteten um zehn Prozent sinken, gekürzt werden unter anderem Bausparprämien, Geburtsgeld und Pflegebeihilfe. Finanzminister Kalousek war erleichtert:

„Die Gesetzesänderungen waren unerlässlich für unseren Haushaltsentwurf, der das Defizit auf 135 Milliarden Kronen (5,4 Milliarden Euro, Anm. d. Red.) begrenzt, das entspricht 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Anders lässt sich die Schuldenflut nicht stoppen.“

Petr Nečas und Radek John (Foto: ČTK)

Die Opposition will nun die Kürzung der Bausparprämie und das Vorgehen der Regierung vom Verfassungsgericht beurteilen lassen. Die Regierung hat aber auch die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht. Deren Kompromissvorschläge zu den Lohnkürzungen für Staatsbedienstete wurden hinfällig. Dabei hatte Premier Nečas zuletzt immer wieder von einem Dialog mit den Sozialpartnern gesprochen. Leere Worte, wie Gewerkschaftschef Zavadil am Dienstag befand:

„Ich bin der Meinung, die Regierung sollte die Menschen nicht einfach um jeden Preis überrollen. Sie sollte die Debatte nicht nur proklamieren, sondern sie auch führen, und das mit einem klaren Ziel.“

Jaroslav Zavadil

Aus Protest haben die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst einen Streik angekündigt. Das Datum ist offen, die Dauer kann laut Zavadil zwischen zwei Stunden und zwei Tagen liegen. Genaues wird der Krisenstab des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS erst in der kommenden Woche festlegen.

Das Fazit indes lautet: Die Regierung könnte für ihr Vorgehen einen hohen Preis zahlen. Denn für ihr nächstes Vorhaben, die großen Reformen des Sozialsystems, will sie eigentlich einen Konsens finden, der über die Regierungsmehrheit hinausgeht. Doch nun dürften die Türen für einen Dialog erst einmal verschlossen sein.