Regierung billigt Haushalt und Einheitsmehrwertsteuer – VV-Partei aber weiter unzufrieden

Das tschechische Regierungskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Teil der Entscheidung war auch ein Votum zur Höhe der künftigen Einheitsmehrwertsteuer ab dem Jahr 2013. Finanzminister Kalousek hatte einen Satz von 19 Prozent vorgeschlagen, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) bestand jedoch auf dem ursprünglich im Koalitionsvertrag fixierten Satz von 17,5 Prozent. Letztlich konnte sich die VV-Partei durchsetzen – zwei ihrer Minister stimmten dennoch nicht für den Haushaltsentwurf.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Der Haushaltsentwurf ließe sich eigentlich als Kompromiss bezeichnen zwischen Finanzminister Miroslav Kalousek und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). So konnte sich die kleinste Regierungspartei bei der Höhe der künftigen Einheitsmehrwertsteuer durchsetzen. Doch mussten die VV-Minister in den Ressorts Verkehr und Bildung Abstriche machen: Sie erhalten zwar mehr Geld als in diesem Jahr, aber deutlich weniger als gefordert. Die beiden Ressortchefs beharrten jedoch auf ihrer Position und stimmten im Kabinett gegen den Haushaltsentwurf. Die anderen beiden Koalitionspartner zeigten Unverständnis. Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek (Top 09):

Jaromír Drábek (Foto: ČTK)

„Ich halte das für ein sehr ernstes Signal, weil der Haushaltsentwurf alle Forderungen respektiert, die bei den Gesprächen der Koalitionspartner besprochen wurden.“

Für weitere Erklärungen wurde VV-Fraktionschef Vít Bárta vorgeschickt, er gilt als graue Eminenz der Partei. Im Tschechischen Fernsehen nannte Bárta mehrere Gründe. Unter anderem, dass die Regierung 4 Milliarden Kronen (160 Millionen Euro) zusätzlich versprochen hatte, um die Lehrergehälter anzuheben. Kalouseks Haushaltsentwurf berücksichtige dies aber nicht. Ähnlich verhalte es sich auch im Verkehrsressort. Doch vor allem hat die VV-Partei in einer Regierung mit hartem Sparkurs nun ihre Aufgabe als soziales Gewissen entdeckt:

Vít Bárta (Foto: ČTK)

„Ich bin auch der Meinung, dass die Lage in der Eurozone nicht optimal ist und deswegen gehandelt werden muss. Aber nicht auf Kosten der Niedriglohnempfänger und der mittleren Schichten“, so Bárta.

Das sind ganz neue Töne, die den kleinsten Koalitionspartner näher an die Sozialdemokraten rücken, auch wenn Bárta dies im Fernsehen weit von sich wies. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass auch die niedrigere Einheitsmehrwertsteuer von 17,5 Prozent praktisch eine Steuererhöhung darstelle. Aktuelle Berechnungen gehen von einer durchschnittlichen monatlichen Mehrbelastung der Haushalte um 16 Euro aus. Derzeit bestehen zwei Sätze, der eine bei 10 Prozent, der andere bei 20 Prozent. Die Einheitsmehrwertsteuer soll aber ohne Ausnahmen gelten, so zum Beispiel auch für Medikamente, Lebensmittel und ÖPNV, für die bisher der niedrigere Satz gilt. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka:

Bohuslav Sobotka

„Die Reallöhne der Menschen steigen nicht und zugleich erhöht die Regierung die indirekten Steuern. Der Haushalt, wie er vorgeschlagen wurde, vertieft die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft. Es zeigt sich, dass die Sanierung des Staatshaushaltes im Grunde von den mittleren Schichten und den Niedriglohnempfängern gezahlt werden soll.“

Die VV-Partei schlägt im Übrigen statt der Anhebung der indirekten Steuern vor, in der Einkommenssteuer wieder die Progression einzuführen. Die Sozialdemokraten sehen das auch so, die Koalitionspartner Bürgerdemokraten und Top 09 lehnen das jedoch strikt ab. Über eine andere Verteilung der Gelder auf einzelne Ressorts ließe sich im Parlament aber noch diskutieren, teilte ein Haushaltsfachmann der Bürgerdemokraten am Mittwoch im Fernsehen mit.