Haushaltsstreit: VV-Partei bedingt Kirchenrestitution mit mehr Geld für Verkehrsressort

Die tschechische Regierung scheint seit einem Jahr bei ihrer Arbeit nach demselben Schema zu funktionieren: Immer wieder taucht ein Koalitionsstreit auf, bei dem einer der Regierungspartner mit seinem Austritt aus dem Kabinett droht. Es liegt dann ein mögliches Auseinanderbrechen der Koalition in der Luft. Mehrere solche Krisen hat das Kabinett bereits überstanden. Doch nun haben die Verhandlungen über den Staatshaushalt für das kommende Jahr einen neuen Zankapfel in der Koalition geschaffen.

Pavel Dobeš (Foto: ČTK)

Erneut ist es die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), die für Unruhe sorgt. Zum wiederholten Mal stellt sie ihren Koalitionspartnern, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der Partei Top 09, ein Ultimatum. Diesmal verlangt die VV-Partei mehr Geld für den Verkehrsetat, andernfalls plant sie die Unterstützung für die Entschädigung der Kirchen für die Enteignungen aus kommunistischer Zeit zu verweigern.

Denn Verkehrsminister Pavel Dobeš von der VV-Partei fordert zusätzlich umgerechnet mindestens 360 Millionen Euro, um die Erfordernisse des Ressorts abzudecken und Mittel aus den EU-Fördertöpfen abschöpfen zu können. Ihm zufolge drohe wegen der Kürzungen im Haushalt das Aus für bereits begonnene Projekte. Dadurch könnten Tschechien seinen Schätzungen nach fast anderthalb Milliarden Euro aus Brüssel verloren gehen. VV-Fraktionschef Vít Bárta drohte am Mittwoch daher damit, dass seine Partei den Ausgleichsvertrag zwischen Staat und Kirchen nicht unterstützen wird. Der tschechische Staat hat sich vor kurzem erst nach 20 Jahren des Streits mit den Kirchen über die Höhe der Entschädigungssumme geeinigt. Danach müsste die Regierung jährlich umgerechnet bis zu 100 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt für diese Zahlungen abzweigen. Der VV-Partei zufolge soll aber nun erst einmal geklärt werden, wo der Staat diese Gelder hernimmt.

Kamil Jankovský (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Zusammen mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wird nämlich auch über den Haushaltsrahmen für 2013 und 2014 verhandelt. Und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten ist beunruhigt über die Aussichten. Der Minister für regionale Entwicklung, Kamil Jankovský:

„Die Jahre 2013 und 2014 sind aus Hinsicht mancher Ressorts sehr, sehr dramatisch. Manche Ressorts zweifeln daran, dass sie mit ihrem Ausgabenrahmen auskommen werden. Und in dieser Situation kommt der Ausgleich mit den Kirchen auf den Tisch, der ab 1. Januar 2013 in Kraft treten soll.“

Das Vorgehen der VV-Partei wird von den Koalitionspartnern scharf kritisiert. Der Top-09-Abgeordnete Stanislav Polčák verweist darauf, dass der Ausgleich zwischen Staat und Kirchen im Koalitionsvertrag verankert ist:

„Es handelt sich um einen hervorragenden Vertrag, der für den Staat sehr günstig ist. Die Erpressungsmethoden, die Herr Bárta anwendet, gehören eher zum Instrumentarium von Sicherheitsagenturen, aber nicht in die Regierungsarbeit.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Auch Finanzminister Miroslav Kalousek (Top 09) bezichtigt die VV-Partei der Erpressung und brach am Mittwoch die Kabinettsgespräche über den Haushalt ab. Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen beklagte er sich mit den Worten:

„Die VV-Partei hat der Einigung mit den Kirchen ohne Vorbehalte zugestimmt. Das heißt, auch ohne Möglichkeit der künftigen Erpressung in dem Sinne, sie sei damit einverstanden, würde das aber nur in dem Fall unterstützen, wenn es mehr Geld für den Verkehr gebe.“

Der Regierung bleiben nur noch zwei Wochen, um ihren Haushaltsplan dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Würde dies nicht gelingen, könnte dies zum Sturz der Regierung Nečas führen.