Minister Kalousek: Können nicht mit Partner regieren, der die Vereinbarungen bricht

Die Regierung von Premier Petr Nečas steckt in der Klemme. Ihr vorrangigstes Ziel, die Tschechische Republik dank einer straffen Haushaltspolitik krisenfester zu machen, wird von Abweichlern aus den eigenen Reihen – von sechs bürgerdemokratischen Abgeordneten – mit Füßen getreten. Das Kabinett ist nicht mehr in der Lage, die eigenen Vorstellungen von einem ambitionierten Haushalt im Parlament durchzudrücken. Finanzminister Miroslav Kalousek hat daher seinen Entwurf zum Staatshaushalt 2013 am Mittwoch zurückgezogen.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Ein Staatshaushalt, der auf unrealistischen Zahlen beruht, ist de facto gesetzeswidrig. Deshalb hat Finanzminister Kalousek seinen bisherigen Entwurf, dem die Abgeordneten in erster Lesung eigentlich schon zugestimmt hatten, am Mittwoch wieder einkassiert. Nicht aber ohne den Vorgang im Abgeordnetenhaus auf seine Weise zu kommentieren:

„Ich hoffe ganz fest, dass ich nicht nur der erste, sondern auch der letzte Antragsteller zum Gesetzentwurf über den Staatshaushalt bin, dessen Entwurf erfolgreich war, der ihm aber trotzdem vom Abgeordnetenhaus um die Ohren gehauen wurde.“

In seiner typisch sarkastischen Art beschrieb Kalousek die Situation, die seit der ersten Abstimmung zum Haushalt entstanden ist. Bei der eng mit dem Haushalt verknüpften Abstimmung zum Steuerpaket haben sechs Abweichler aus den Reihen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im September mit „Nein“ gestimmt und damit die Einnahmenseite des Haushaltes torpediert. Sie basiert nämlich auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von den ODS-Rebellen aber strikt abgelehnt wird. Stattdessen meldete sich die Abweichlergruppe nun am Mittwoch mit einigen Änderungsvorschlägen zum Steuerpaket zu Wort:

Petr Tluchoř (rechts am Mikrophon) und die ODS-Rebellen (Foto: ČTK)

„Wir wollen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, keine Einführung einer Reichensteuer und keine Besteuerung von noch tätigen Senioren“,

erklärte der ehemalige ODS-Fraktionsvorsitzende und Kopf der Gruppe, Petr Tluchoř.

Nach Meinung der Abweichler entsprechen diese Steuererhöhungen nicht dem Parteiprogramm der ODS und das sei nicht akzeptabel. Miroslav Kalousek aber sieht hinter den Aktivitäten der ODS-Rebellen nicht nur einen parteiinternen Machtkampf, sondern für ihn ist jetzt auch die Vertrauensbasis innerhalb der Koalition zerstört:

Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Die Aktion der Abweichler ist doch nicht gegen die Steuern, sondern gegen Premier Petr Nečas gerichtet. Von daher sollte man so ehrlich sein und zugeben, dass die Regierung keine Mehrheit mehr hat und in dieser Besetzung auch nicht mehr regieren kann. Wir als Partei Top 09 sind unseren Wählern verpflichtet. Wir können unsere Wahlversprechen jedoch nicht einlösen, wenn wir mit einem Koalitionspartner regieren müssen, der die Vereinbarungen bricht.“

Wenn innerhalb der ODS in den nächsten Tagen nichts Grundlegendes mehr passiert, dann ist der Aufschub der Abstimmung über das Steuerpaket auf nächsten Mittwoch auch nur die Verlängerung der Galgenfrist für die Regierung. Premier Nečas hat an diese Abstimmung nämlich die Vertrauensfrage zu seiner Regierung geknüpft. Von daher würde die dritte Lesung zum Gesetzentwurf, bei der die ODS-Rebellen ihre Änderungsvorschläge einbringen wollen, bloß eine Randgeschichte. Sie wird wohl eher nur das Vorspiel für den dann folgenden Abgang der Regierung, ist sich der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Jeroným Tejc, schon ziemlich sicher:

Jeroným Tejc (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Es gilt weiter, dass wir für die Änderungsvorschläge stimmen werden, die uns besser erscheinen als die Passagen in der aktuellen Fassung. Aber klar ist auch – und da kann geändert werden, was will: Das eine Verteuerung nach sich ziehende Steuerpaket in seiner Gesamtheit werden wir ablehnen. Wenn das Steuerpaket dann scheitert, stürzt die Regierung, und das ist unser Ziel.“