Regierung stimmt der Übertragung der Verantwortung für Gehsteige auf Gemeinden

Die Regierung stimmt der Meinung zu, dass für Verletzungen, die durch den Zustand des Gehsteigs verursacht werden, künftig die Gemeinden Verantwortung übernehmen müssen. Das Kabinett unterstützte damit den zuständigen Senatsentwurf. Bislang tragen die Besitzer der anliegenden Häuser die Verantwortung für den Zustand der Gehsteige. Minister Cyril Svoboda erinnerte daran, dass die Änderung vielen Gemeinden Probleme bereiten wird, da sie dafür sorgen müssen, dass der Schnee weggeräumt wird. Der Gesetzentwurf wird demnächst im Abgeordnetenhaus erörtert.