Informeller EU-Gipfel zur Regionalentwicklung unter schwierigen Rahmenbedingungen

Zwei Monate und eine Woche läuft sie noch. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Bisher machte Tschechien durchaus keine schlechte Figur. Zwar blieben spektakuläre Erfolge aus, doch grobe Schnitzer leistete sich das Land eigentlich auch nicht. Nun aber scheint die innenpolitische Krise in Tschechien die letzten Wochen der EU-Präsidentschaft kräftig zu verderben. Deutlich zu merken ist das zurzeit beim informellen Gipfel der Minister für Regionalentwicklung im westböhmischen Nobelkurort Mariánské Lázně / Marienbad. Für Radio Prag vor Ort ist Daniel Kortschak:

Foto: ČTK

Eigentlich kann man kaum von einem informellen Gipfel auf Ministerebene sprechen, denn nur aus sieben EU-Ländern sind tatsächlich auch Minister nach Marienbad gekommen. Die übrigen 20 Staaten haben Staatssekretäre oder Beamte geschickt. Von Radio Prag auf diese wenig prestigeträchtige Gästeliste angesprochen, ließ der tschechische Minister für Regionalentwicklung, Cyril Svoboda, keinen Zweifel an der Ursache:

„Alle in Europa wissen, das sie einer Regierung gegenüberstehen, die nur noch geschäftsführend im Amt ist. In so einer Atmosphäre kommen eben nicht viele Minister. Das ist also auch eine Folge des Theaters, das wir zurzeit aufführen.“

Die angereisten Minister-Vertreter stellen hingegen jeden Zusammenhang mit der innenpolitischen Situation in Tschechien in Abrede. Die zuständige schwedische Ministerin etwa sei mit den Vorbereitungen für die im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes ausgelastet, betonte ihr Stellvertreter. Ins selbe Horn stieß der französische Abgesandte:

„Hubert Falco, der französische Minister für Regionalentwicklung, konnte nicht kommen. Es gibt aber absolut keinen Zusammenhang mit der Einschätzung der politischen Situation in einem befreundeten Land. Ganz im Gegenteil. Er ist aus wichtigen Gründen verhindert“, so Pierre Dartout, dessen Funktionsbezeichnung wörtlich „interministerieller Delegierter“ lautet.

Die angereisten Delegationen lobten die gute Organisation des Gipfels und zeigten sich beeindruckt von der angenehmen Atmosphäre des traditionsreichen Kurortes Marienbad. Und so ganz nebenbei gab es auch einen inhaltlichen Fortschritt zu verkünden:

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„Das informelle Ministertreffen war außergewöhnlich erfolgreich. Zum ersten Mal überhaupt konnten wir uns auf ein gemeinsames Kommuniqué einigen. Nicht auf die Zustimmung zu einem von der Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf, sondern auf ein gemeinsam erarbeitetes Papier“, so Cyril Svoboda.

Dieses Papier soll die Weiterentwicklung der EU-Regionalförderung zu einem effizienteren und transparenteren System garantieren, wenn spätestens 2013 die bisherigen Regelungen auslaufen. Doch das 16 Punkte umfassende Kommuniqué hat nur wenig Konkretes zu bieten und beschränkt sich weitgehend auf Allgemeinplätze wie: „Die Regionalentwicklung trägt zum Zusammenhalt, zur Integration und zur Konkurrenzfähigkeit Europas bei“.

Bisher ist die Bilanz des informellen EU-Gipfeltreffens für Regionalentwicklung also ziemlich ernüchternd – frei nach dem Motto „Jede Menge Spesen aber kaum Inhalte“.

Eine ausführliche Zusammenfassung des Gipfels zur EU-Regionalentwicklung hören Sie am Montag in unserer Rubrik „Schauplatz“.