Regierung will Weinsteuer einführen, Winzer sind dagegen

Eine der Sparmaßnahmen – oder besser: eine der neuen Einnahmequellen für den Staat – soll eine spezielle Steuer auf Wein sein. Gemeint ist der so genannte stille Wein, der im Gegensatz zum Schaumwein bisher nicht besteuert wird. Die Gesetzesvorlage dazu soll demnächst ins Parlament eingebracht werden. Die Idee von Finanzminister Kalousek ist dabei auch, über bestimmte Ausnahmen von der Steuer die tschechischen Winzer vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen. Doch die Winzer befürchten, dass das Gegenteil der Fall sein wird.

Der durchschnittliche Tscheche, also Honza Normalverbraucher, trinkt jedes Jahr im Schnitt 19 Liter Wein. Mehr als 10 Liter davon sind jedoch Weine aus dem Ausland. Der Riesling oder Frankovka, also Blaufränkische, aus heimischer Produktion kann mit dem Lambrusco aus Italien oder dem Tempranillo aus Spanien häufig preislich nicht konkurrieren. Das ist auch Finanzminister Miroslav Kalousek aufgefallen. Für das Sparpaket der Regierung, das nach Ostern verabschiedet wurde, hat er deswegen eine besondere Steuer durchdrücken können: zehn Kronen (40 Eurocent) auf jeden Liter Wein und Ausnahmen für die heimischen Produzenten:

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

„Rund 60 Prozent des Weinkonsums in der Tschechischen Republik entfällt auf Importwein. Und der größte Teil davon sind Kartonweine. Wir wollen deswegen einen Weg suchen, wie das spezifisch mährische und zum Teil auch böhmische Phänomen der kleinen Winzer stärker geschützt werden kann. Deswegen erwarten wir, dass 25 bis 30 Prozent der hiesigen Weinproduktion nicht von der Steuer betroffen sein werden.“

Trotz Kalouseks Beteuerung sind die Winzer aufgebracht und denken bereits über Protestformen nach. Der Bund der Winzer hat bereits eine Petition verfasst. Heißt das, die Weinproduzenten wollen sich nicht schützen lassen? Das wohl nicht. Der Vorsitzende des Winzerbundes, Jiří Sedlo, ist davon überzeugt, dass die Regierung mit der Steuer viel mehr die tschechischen Winzer ins Abseits stellt:

Jiří Sedlo

„Da in keinem EU-Staat, in dem Wein produziert wird, eine Verbrauchssteuer auf Wein besteht, wird das für uns diskriminierend sein.“

Sedlo glaubt unter anderem, dass die Verbraucher noch häufiger als bisher den legalen Import umgehen werden, selbst in die Nachbarländer Österreich, Deutschland, Slowakei und Ungarn fahren und dort ihren Wein direkt kaufen. Diese Option dürfte besonders für Weinkenner und grenznahe Anwohner interessant sein – und sie würde in ihrer Konsequenz gerade die tschechischen Winzer schädigen, die bessere Weine herstellen. Und das sind die kleineren Produzenten, die Kalousek eigentlich schützen will. Ohnehin hat sich der Minister noch nicht dazu geäußert, ab welchem Produktionsumfang ein Winzer schützenswert ist.

Auf der anderen Seite warnen Winzer und Verbände, dass auch der legale Import letztlich eher befördert wird. Martin Pýcha ist Vorsitzender des tschechischen Landwirtschaftsverbandes:

Martin Pýcha (Foto: Martin Singr, Ekolist)

„Die größeren Winzerbetriebe, die nicht nur Qualitätswein, sondern auch billigeren Wein herstellen, konkurrieren mit den billigen Importweinen aus Spanien, Italien und anderen Ländern. Wird die Steuer eingeführt, dann werden unsere Weine, die leider teurer sind als die Importprodukte, in die Preisklasse der Qualitätsweine angehoben, obwohl sie deren Qualität gar nicht haben. Der Kunde wird dann logischerweise zu den billigeren Importweinen greifen und nicht so sehr darauf achten, dass es sich nicht um ein tschechisches Produkt handelt.“

Winzer und Verbände befürchten Entlassungen in der Branche, mit negativen Folgen für ganze Regionen. Gerade die südmährischen Weinbaugebiete liegen nämlich in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit.