Regierungsbeschluss: Renten werden um knapp fünf Prozent erhöht

Nach dem in den zurückliegenden Tagen mehrfach praktizierten verbalen Schlagabtausch zwischen den Spitzenvertretern der tschechischen Parlamentsparteien, bei dem sogar vorgezogene Wahlen im Spiel waren, wurde am Donnerstag wieder reale Politik gemacht. Und zwar für die über 2,6 Millionen Senioren des Landes, die einem analogen Regierungsbeschluss zufolge mit Beginn des kommenden Jahres eine höhere Alters-, Früh-, Witwen- bzw. Invalidenrente erhalten sollen als bisher. Über das nach dem Beschluss debattierte Für und Wider der Rentenerhöhung informiert Sie Lothar Martin.

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Den Rentnern in Tschechien wird ab dem 1. Januar 2006 eine um 4,9 Prozent höhere Pension ausgezahlt werden als in diesem Jahr. Das durchschnittliche Renteneinkommen wird dann bei monatlich 8128 Kronen liegen, was ca. 270 Euro entspricht. Eine an und für sich kaum aufregende Erhöhung, wenn sie nicht über dem anhand der jährlichen Preis- und Lohnsteigerungen im Lande gesetzlich festgelegten Maß liegen würde. Und das ist momentan bei drei Prozent angesiedelt. Deshalb hatte die Opposition auch scheinbar schnell herausgefunden, was hinter dieser sozialen Entscheidung stehen dürfte. Für ODS-Chef Mirek Topolanek jedenfalls steht fest:

"Wenn diese Regierung die Renten über den Rahmen der gesetzlichen Festlegung hinaus erhöht, dann hat sie dazu einen Grund. Und dieser Grund sind die immer näher rückenden Wahlen."

Dieser politisch akzentuierten Kritik am Regierungsbeschluss springen auch einige Ökonomen zur Seite, die anmahnen, dass eine über das eigentliche Maß vorgenommene Rentenerhöhung die Verlässlichkeit und Stabilität des Rentensystems erschüttern könne. Ihrer Meinung nach könne das derzeitige System ohnehin nur noch 20 Jahre so aufrechterhalten werden, ohne dass sich Staat und Versicherungen ernsthaft verschulden würden. Bei weiteren wie für 2006 beschlossenen Rentenerhöhungen aber werde sich diese Laufzeit noch verringern, so die Kritiker.

Dem Negativszenario von Opposition und Wirtschaftexperten hält aber sogar die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entgegen, dass die Tschechische Republik mit ihren Pensionszahlungen noch relativ bescheiden dastehe. Im Verhältnis von Rente zum durchschnittlichen Nettogehalt liege Tschechien mit 58 Prozent nämlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch im unteren Bereich. In der Slowakei beträgt dieses Verhältnis 60, in Ungarn 90, in Österreich 93 und in Griechenland fast 100 Prozent, schildert die OECD. Die führende Regierungspartei, die Sozialdemokraten, wiederum weist die Behauptung, die Rentenerhöhung nur als Wahlkampfmunition verwenden zu wollen, weit von sich. Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach legt vielmehr Wert auf die Feststellung, dass von der Rentenerhöhung vor allem die ärmsten Pensionäre profitieren werden:

"Die Aufteilung ist so angelegt, dass sich die Mindestrente, die derzeit bei 1400 Kronen liegt, um 70 Kronen erhöht. Das ist vor allem eine Verbesserung bei den Rentnern mit den niedrigsten Bezügen."

Der statischen Erfassung zufolge leben derzeit 1,97 Millionen Menschen in Tschechien, die älter als 60 Jahre sind und die damit fast ausnahmslos in die Kategorie der Altersrentner fallen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2002 waren 8,26 Millionen Bürger wahlberechtigt. Der Anteil der Altersrentner an den Wählern beträgt daher 24 Prozent.