Regierungsprogramm steht – Streit aber um Ministerposten

Foto: ČTK

Der Koalitionsvertrag ist fertig. In einigen Bereichen wurden im letzten Moment noch Kompromisse gefunden. Daher haben auch die bisher sehr kritischen Christdemokraten den Vertrag am Wochenende gebilligt. Doch diese machen nun Druck bei der Verteilung der Ministerposten. Über den Koalitionsvertrag und die Gespräche über das Kabinett nun im Folgenden mehr.

Bohuslav Sobotka, Andrej Babiš und Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)
Es ist ein wenig anders als in Deutschland. Während sich dort die Beteiligten der Koalitionsverhandlungen kennen, sind in Tschechien praktisch Neulinge am Werk. Zwar gab es früher auch schon Koalitionen zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten, doch geplant ist ja eine Dreierkoalition. Und mit Ano ist eine völlig neue Partei vertreten. Zudem führen bei den beiden etablierten Kräften neue Parteispitzen die Verhandlungen, sie sind so noch nie zusammengetroffen.

Andrej Babiš (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Umso erleichterter waren alle drei Seiten, dass vergangene Woche dann der Durchbruch erzielt wurde. Die letzten Streitpunkte für den Koalitionsvertrag konnten ausgeräumt werden, und am Freitag wurde die Übereinkunft dann auch der Öffentlichkeit vorgestellt. Andrej Babiš ist Chef der Partei Ano und lobte das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen:

„Was wir uns gemäß des Koalitionsvertrags vorgenommen haben, ist sehr anspruchsvoll. Falls wir das auch alles umsetzen sollten, dann werden wir mehr erreicht haben als jede andere Regierung nach der politischen Wende von 1989. Wir werden sicher noch einen Fahrplan brauchen, der uns sagt, wann wir welche Gesetze vorlegen sollten und wie wir das dann alles realisieren.“

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Der Koalitionsvertrag ist genau 50 Seiten stark. Der erste und damit einer der wichtigsten Punkte betrifft den Bereich Wirtschaft. Dazu Bohuslav Sobotka, Parteichef der Sozialdemokraten und künftiger Premier der Dreierkoalition:

„Wir waren in den vergangenen Jahren die Zeugen davon, wie eigentlich keine Wirtschaftspolitik betrieben wurde. Die konservative Regierung konzentrierte sich auf flächendeckende Kürzungen, auf die Erhöhung indirekter Steuern und auf die Beurteilung nur eines einzigen Indikators: des Haushaltsdefizits. Wir wollen die Wirtschaftspolitik nun ändern und sie erneut auf die Parameter Lebensstandard, Arbeitsplätze und Konjunktur lenken. Im Koalitionsvertrag stehen konkrete Vorschläge, wie die Beschäftigungspolitik verbessert werden kann. Dort steht, dass die Investitionen im öffentlichen Sektor verstärkt werden sollen, um die Konjunktur anzukurbeln. Zudem ist klar, dass die entstehende Koalition nicht bei den Löhnen und bei den Investitionen kürzen, sondern die Betriebskosten des Staates senken will.“

Foto: Barbora Kmentová
Die sogenannten Betriebskosten des Staates, das ist das wichtigste Thema gewesen für die Partei Ano. Ihre Prämisse für die Koalitionsverhandlungen war, dass in den Ministerien weiter gespart werden könne, wenn nur konsequent gegen Korruption vorgegangen würde. Immerhin hat sich Tschechien im sogenannten Korruptionsindex von Transparency International in diesem Jahr erneut verschlechtert. Das Land liegt nun auf Platz 57 und gehört damit innerhalb Europas zu den Hinterbänklern. Außerdem soll auch gegen weitere Wirtschaftskriminalität vorgegangen werden. Das waren die Argumente der Ano-Partei, um die Sozialdemokraten von ihren Plänen abzubringen – nämlich in der Einkommenssteuer wieder die Progression einzuführen und bestimmte Branchen im Rahmen der Körperschaftssteuern stärker zur Kasse zu bitten. Andrej Babiš:

Foto: Stuart Miles, FreeDigitalPhotos.net
„Wir sind überzeugt, dass einer möglichen Steuererhöhung, die wir aber nicht wollen, etwas vorausgehen muss. Wenn wir wollen, dass die Bürger ihre Steuern auch zahlen, dann müssen wir zeigen, dass weiter oben nicht mehr Gelder gestohlen werden und wir den Staat ordentlich leiten. Dazu müssen aber die Schlüsselressorts zusammenarbeiten. Das heißt die Steuerbehörden, der Zoll und vielleicht auch das Justizministerium. Und der Polizeipräsident könnte ein Extrateam einsetzen, denn der Mehrwertsteuerbetrug und die Zollvergehen hierzulande sind gigantisch.“

Tatsächlich besteht aber erst einmal nur für das kommende Jahr ein Steuermoratorium. Denn sollten die von der Partei Ano vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskriminalität nicht greifen, dann könnten höhere Abgaben wieder zum Thema werden. Sozialdemokraten-Chef Sobotka rechtfertigte diesen Kompromiss gegenüber seinen Parteigenossen:

Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks
„Wir wollen gerne eine vorhersehbare und verständliche Politik für die Bürger machen. Unter anderem deswegen haben wir uns im Vertrag verpflichtet, dass die Steuern im Jahr 2014 nicht geändert werden. Alle Steueränderungen werden auf durchdachte Weise so vorbereitet, dass sie erst ab 2015 in Kraft treten. Wir wollen auf keinen Fall Unternehmer und Bürger mit überstürzten und nicht durchdachten Schritten verunsichern.“

Der Streit um die Steuern, er könnte im kommenden Jahr also erneut aufbrechen.



Foto: Kristýna Maková
Weitere wichtige Vereinbarungen betreffen die Sozialpolitik. So sollen die Renten wieder regelmäßig an die Inflationsrate angepasst und der Mindestlohn auf 40 Prozent des Durchschnittslohns erhöht werden. Auch bei einem weiteren Streitpunkt wurde ein Kompromiss gefunden. Er betrifft die Zuzahlungen von Patienten im Gesundheitswesen. Demnach werden Praxis- und Rezeptgebühren abgeschafft. Erhalten bleibt nur die Gebühr für die Notaufnahme, sie beträgt 90 Kronen (3,30 Euro). Hier mussten die Christdemokraten von ihren Vorstellungen abweichen.

Marian Jurečka (Foto: ČT24)
„Dies war einer der Punkte, bei denen wir Christdemokraten Probleme hatten. Uns war nicht klar, wie eine Abschaffung der Patientengebühren kompensiert werden könnte. Das ist nun im Vertrag geregelt. Wir haben akzeptiert, dass bei unseren beiden Koalitionspartnern dies jeweils ein wichtiger Punkt in ihrem Wahlprogramm war. So ist es zu einem Kompromiss aller drei Parteien gekommen“, so Marian Jurečka, stellvertretender christdemokratischer Parteivorsitzender.

Wie Jurečka weiter betonte, konnte seine Partei auch durchsetzen, dass Familien steuerlich besser gestellt werden sollen.

Kernkraftwerk Dukovany (Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Aus deutscher nd österreichischer Sicht interessant sind die Passagen im Koalitionsvertrag über die Energiepolitik. Dort steht natürlich auch, dass alternative Energien unterstützt werden sollen. Aber klar ist auch ein Festhalten am Atomkurs des Landes: So soll der ältere der beiden Atommeiler, das mährische Dukovany, noch über das Jahr 2025 hinaus weiterbetrieben werden. Bedingung für einen Ausbau des Kernkraftwerks Temelín ist hingegen, dass sich dies auch als wirtschaftlich sinnvoll für Tschechien erweisen muss.


Jeder Koalitionsvertrag muss von den jeweiligen Parteien gebilligt werden. Die Sozialdemokraten wollten ursprünglich ihre Mitglieder befragen - nach deutschem Vorbild. Gerade Parteichef Sobotka hatte sich noch im November dafür ausgesprochen. Am vergangenen Wochenende machte er aber den Rückzieher:

„Es ist nicht unbedingt nötig, dass wir eine Mitgliederbefragung initiieren. Dann müsste nämlich ganz Tschechien auf uns warten. Der gesamte Prozess der Regierungsbildung würde sich dadurch verzögern. Ich denke, dies wäre nicht sonderlich glücklich.“

Am Samstag billigte dann der Exekutivausschuss der Sozialdemokraten den Vertrag – und zwar einstimmig. Am Sonntag zogen die Christdemokraten nach, auch wenn ein paar Parteimitglieder dagegen waren. Am Montagnachmittag entschied auch die Ano-Partei positiv über die Vereinbarungen.

Damit wurde allerdings der Ring frei gegeben für den nächsten Kampf. Seit Montag verhandeln die drei Parteien über die Zusammensetzung des Kabinetts. Den ersten Plänen nach sollen die Sozialdemokraten und die Partei Ano jeweils gleich viele Ministerien übernehmen, nämlich sechs. Das entspricht auch dem Kräfteverhältnis: Die Sozialdemokraten haben 50 Mandate im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus, Ano nur drei Mandate weniger. Die Frage ist aber, wie viele Ressorts die Christdemokraten erhalten. Sie verfügen über 14 Parlamentssitze. Das Angebot der Koalitionspartner liegt bei zwei Ministerien. Das ist aber bei einigen Christdemokraten nicht gut angekommen.

Jan Bartošek (Foto: ČTK)
„Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn wir drei Ministerien besetzen würden. Uns Christdemokraten stünden die Ressorts Landwirtschaft, Bildung sowie Arbeit und Soziales gut zu Gesicht“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Jan Bartošek.

Auch Parteichef Pavel Bělobrádek zeigte sich zunächst entrüstet, dass die Christdemokraten nur zwei Ministerien erhalten sollen. Bělobrádek hatte jedoch die Entwicklung aus der Ferne verfolgt, er war zehn Tage bei einem Sprachaufenthalt in den USA gewesen. Als er am Sonntag dann nach Prag zurückkam, klang er bereits anders:

„Wir müssen über diese Sache noch verhandeln. Wir haben natürlich unsere Prioritäten, alles wird davon abhängen, wie viel Gewicht die Ministerien haben, die wir bekommen sollen. Denn wir wollen natürlich im Kabinett möglichst viel von unserem Programm durchsetzen.“

Věra Jourová (Foto: ČTK)
Mit den christdemokratischen Traditionen begründete Bělobrádek dann, dass seine Partei auf jeden Fall das Landwirtschaftsressort übernehmen wolle. Auf dieses Ressort hat es aber auch die Partei Ano abgesehen. Dazu sagte Věra Jourová, die stellvertretende Parteivorsitzende, am Montagmorgen:

„Es ist bekannt, dass beide Parteien genau dieses Ressort wollen. Ich glaube, die Verhandlungen werden nicht leicht, denn eine Seite wird von ihrer Forderung ablassen müssen.“

Foto: Archiv Radio Prag
Es ist kein Zufall, dass die Partei Ano den Bereich Landwirtschaft übernehmen will. Ihr Chef und Gründer Babiš besitzt schließlich den größten tschechischen agrarindustriellen Konzern. Zudem möchte Babiš am liebsten selbst ins Finanzministerium einziehen. Doch genau das könnte auch ein Problem sein. Schon jetzt wird darüber spekuliert, ob der Ano-Chef damit nicht in einen Interessenskonflikt gerät. Zum einen ist er als einer der reichsten Unternehmer Tschechiens einer der wichtigsten Steuerzahler, zum anderen würde er über die Eintreibung der Steuern wachen. Schon daher dürfte die Vergabe der Posten im Kabinett eine brisante Angelegenheit werden.