Rotes Licht für den Gesetzesvorschlag zum staatlichen Dienst

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Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag erwartungsgemäß die Verhandlung über das neue Gesetz zum staatlichen Dienst unterbrochen. Die ausbleibende Reform des bestehenden staatlichen Dienstes wurde allerdings bereits mehrmals seitens der Europäischen Union kritisiert, da sie gemeinsam mit dem Justizbereich zu wichtigsten Bedingungen für den EU-Beitritt Tschechiens gehört. Mehr zum Thema von Dagmar Keberlova.

Die Verhandlung des betreffenden Gesetzesvorschlags wurde aufgrund grundlegender Einwände unterbrochen, die die konservativen Parlamentsparteien sowie die Kommunisten in den vergangenen Tagen eingebracht haben. Das Gesetz in der vorliegenden Form sei für die genannten Parteien unannehmbar. So wird beispielweise von der Viererkoalition der Kündigungsschutz der Beamten kritisiert, der den Kritikern zufolge den derzeitigen Zustand nur fixieren wird. Ebenfalls wird die Absicht der Regierung, mit dem Gesetz zum staatlichen Dienst das Durchleuchtungsgesetz aufzuheben, unter Beschuss genommen. Der ODS wiederum missfällt der Umfang der Begünstigungen für Beamte.

Der Minister für Arbeit und Soziales Vladimir Spidla betonte, Ziel des Gesetzes sei es, den politischen Einfluss in der staatlichen Verwaltung einzuschränken und eine Gruppe von überparteilichen, professionellen und qualifizierten Beamten zu bilden. Spidla gab zu, dass so ein wichtiges Gesetz nicht mit Gewalt durchgesetzt werden kann und zeigte sich bereit, über verschiedene unter Kritik gestellte Punkte zu diskutieren.

Die Verzögerungen bei der Annahme dieses Gesetzes könnten sich allerdings negativ auf den EU-Beitritt Tschechiens auswirken. Die Europäische Union warf der Tschechischen Republik des öfteren vor, dass im Lande keine klaren Richtlinien zum staatlichen Dienst existieren. Auch der Minister für Arbeit und Soziales wies darauf hin, dass falls das Gesetz nicht verabschiedet werde, wird dies die tschechischen EU-Beitrittsgespräche in der entscheidenden Phase sehr benachteiligen. Die EU könnte dies nämlich als ein Zeichen wahrnehmen, die Tschechen haben es mit dem EU-Beitritt doch nicht so eilig.