Scharfe Kritik an Neujahrsansprache des tschechischen Abgeordnetenhausvorsitzenden Okamura

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“), hat für seine Neujahrsansprache scharfe Kritik erhalten. Diese entzündete sich vor allem an den Worten des Rechtsaußenpolitikers über die Ukraine und den russischen Angriffskrieg. Die stärkste Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus, die Bürgerdemokraten (ODS), bezeichnete den Inhalt der Rede als „unannehmbar“ und forderte die Parteien der Regierungskoalition dazu auf, sich von den Worten Okamuras zu distanzieren. Der christdemokratische Vorsitzende Marek Výborný sprach von Formulierungen, die eines Kollaborateurs des Kremls gleichkämen. Die Piraten kündigten an, Unterschriften zu sammeln, um eine Abwahl des Abgeordnetenhauschefs anberaumen zu können.

Okamura hatte sich in seiner zehnminütigen Ansprache in den sozialen Medien gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine gewandt. Man dürfe diese nicht mit dem Geld tschechischer Bürger kaufen und „zur Aufrechterhaltung eines einfach unsinnigen Krieges“ dorthin schicken, so der Abgeordnetenhauschef. Der ukrainische Botschafter in Prag, Vasyl Zvarych, nannte die Worte würdelos.