Schwere Vorwürfe gegen Vorsitzenden der UN-Vollversammlung Kavan

Jan Kavan, Foto: CTK

Schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, den ehemaligen tschechischen Außenminister Jan Kavan, hat der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Montag erhoben. Dagmar Keberlova bringt weitere Informationen.

Jan Kavan,  Foto: CTK
Kavan habe in seiner Zeit als Außenminister rund 400 geheime Akten als "vernichtet" gekennzeichnet, die aber in Wirklichkeit zum Teil verschwunden seien, sagte Svoboda. Mehrere Papiere, darunter NATO-Dokumente, seien nun im Außenministerium entdeckt worden:

"Mindestens zeugt es davon, dass Schriften, die in einem Verfahrensregime waren, sich wo anders befanden und dass diese vielleicht in Hände von unbefugten Personen gekommen sind. Später wurden die Schriften gesucht, kurz gesagt ist es Unordnung."

Kavan nannte die Vorwürfe "eine Verleumdung". Seiner Aussage zufolge kann diese Affäre dem Namen der Tschechischen Republik schaden:

"Die Aussagen des Außenministers Svoboda und des Abgeordneten Klas können der Tschechischen Republik schaden, die so die Rolle des Vorsitzenden der UN-Vollversammlung anzweifeln. Dies ist für mich unverständlich, wir sind das einzige den Vorsitz innehabende Land, das es nie gezeigt hat, dass diese unglaublich wichtige Funktion, die ich hier ausübe, schätzt."

Der Vorsitzende des tschechischen Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Geheimdienste, Jan Klas, forderte Kavan am Montag zum Rücktritt als Vorsitzender der UN-Vollversammlung auf. Dies wies der Sozialdemokrat zurück. Es handele sich um eine "Kampagne auf Grundlage verzerrter Fakten", sagte Kavan. Der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla bestätigte, dass der Fall vom Geheimdienst untersucht wird.

NATO-Generalsekretär George Robertson sagte am Montag in Prag, der Fall liege in Händen der tschechischen Behörden. "Wir gehen davon aus, dass Prag uns auf dem Laufenden hält", sagte Robertson. Svoboda warf seinem Vorgänger vor, den tschechischen Interessen zu schaden. Er habe der tschechischen UN-Delegation in New York untersagt, Kavan geheimes Material auszuhändigen, sagte er.