Spionage-Affäre: Steinmeier, Prinz und Kavan dementieren Focus-Bericht

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und vorherige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steht in der Kritik. Der Berliner Verleger und Medienunternehmer Detlef Prinz, ein Vertrauter von Steinmeier, soll jahrelang für den tschechoslowakischen Auslandsgeheimdienst wichtige Informationen geliefert haben. Das berichtete dieser Tage das Magazin Focus. Mittlerweile kamen auch aus Tschechien Reaktionen. Jitka Mládková sprach mit Christian Rühmkorf über die Affäre.

Christian, vielleicht zunächst: Worauf stützt das Nachrichtenmagazin Focus seine Informationen über die Spionagetätigkeit des SPD-Mitglieds und Steinmeier-Vertrauten Prinz?

Jan Kavan

„Focus liegen angeblich Kopien aus einer tschechoslowakischen Originalakte zum Spionage-Fall Prinz vor. Sie soll mehrere hundert Seiten stark sein. Darin werde Detlef Prinz unter dem Decknamen ´Erwin´ geführt und in die Kategorie ´A´ eingeordnet. Das war die höchste Spionagestufe. Insgesamt fast fünf Jahre, von 1986 bis Ende August 1990, soll er die SPD-Führung, aber auch US-Einrichtungen in der Bundesrepublik ausspioniert haben. Und mindestens 30 Mal hat sich Prinz laut Akte mit seinen Prager Führungsoffizieren getroffen. So schreibt es jedenfalls der Focus. Das angeblich Brisante daran: Schon über zehn Jahre sollen die Bundesbehörden – also der Verfassungsschutz und der Nachrichtendienst - Bescheid wissen, ohne ein Verfahren gegen Prinz eingeleitet zu haben.“

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier hat ja als Außenminister den Unternehmer Prinz ein Dutzend Mal – auch noch im vergangenen Jahr – mit auf Auslandsreisen genommen. Hat Steinmeier denn von der Tätigkeit für den tschechoslowakischen Geheimdienst gewusst - oder wissen können?

„Das Magazin Focus behauptet es nicht direkt. Aber 1999, als Tschechien der Nato beigetreten ist, da soll der damalige Außenminister Jan Kavan (ČSSD) Informationen über das frühere tschechoslowakische Agentennetz in Deutschland an die Bundesbehörden übergeben haben. Als so eine Art Freundschaftsbeweis. Und das würde bedeuten, dass Steinmeier die Information über Prinz´ angebliche Spionage hätte haben können. Denn Steinmeier war Ende der 90er Jahre Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Aber bisher haben alle Beteiligten die Vorwürfe zurückgewiesen. Steinmeier sagte gegenüber Focus, er habe davon keine Kenntnis gehabt. Prinz selbst gab an, er habe nie für irgendeinen Geheimdienst gearbeitet. Jetzt will Prinz das Magazin verklagen.“

Und die Reaktionen aus Tschechien?

„Ja, auch von tschechischer Seite droht dem Focus eine Klage. Der damalige Außenminister Kavan hat nämlich just dementiert, überhaupt Informationen über das Agentennetz an die Bundesbehörden weitergegeben zu haben. Kavan fordert jetzt eine Entschuldigung und eine Korrektur durch das Magazin. Auch Mitarbeiter vom tschechischen Nachrichtendienst haben gegenüber der Presseagentur ČTK erklärt, so ein Vorgang, bei dem sensible Daten weitergegeben werden, sei kaum vorstellbar. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz schweigt auch.“