Senat stimmt der Strafverfolgung seines Mitglieds nicht zu

Der Senat hat die Strafverfolgung seines Mitglieds Milan Pešák (ODS) erwartungsgemäß nicht ermöglicht. Von 59 Anwesenden stimmten nur vier Parlamentarier für eine Übergabe des durch die Immunität geschützten Senators an die Justiz, 51 Personen waren dagegen. Pešák steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er als Vertreter im elften Prager Stadtbezirk vor vier Jahren für einen angeblich ungünstigen Verkauf der Grundstücke gestimmt hat. Die Strafverfolgung kann erst aufgenommen werden, nachdem Pešáks Mandat im Senat abgelaufen war. Der Senator und ehemalige Stadtbezirksvertreter bestreitet seine Schuld.