Sicherheitsrat: Kein Hindernis bei Vorbereitungen auf NATO-Gipfel

Die tschechische Hauptstadt Prag liegt derzeit in schiedlich-friedlich sommerlicher Ruhe und lädt die unzähligen Touristen zum Verweilen ein. Doch hinter den Kulissen dieser friedfertigen Atmosphäre bereitet sich die tschechische Politik und die hiesige Polizei bereits intensiv auf ein Ereignis vor, dass vom 20. bis 22. November hier stattfinden und für große Sicherheitsvorkehrungen und Verkehrseinschränkungen in der Moldaumetropole sorgen wird - der NATO-Gipfel. Unter diesen Vorzeichen traf am Dienstag in Prag auch der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik zusammen, um den Stand der Vorbereitungen auf dieses Großereignis zu erörtern. Lothar Martin fasst zusammen.

Sicherheitsrat: Kein Hindernis bei Vorbereitungen auf NATO-Gipfel

L. Zaoralek, P. Rychetsky und C. Svoboda (v.l.n.r.) bei der Sitzung der Sicherheitsrat (Foto: CTK)

Nach der Tagung des Sicherheitsrates stellten sich Ministerpräsident Vladimír Spidla und Außenminister Cyril Svoboda den Medien, um diese über den Stand der Vorbereitungen und die mit dem Gipfeltreffen verbundenen Sicherheitsvorkehrungen zu informieren. Svoboda hob dabei die besondere Bedeutung des Prager Gipfels der Nordatlantischen Allianz hervor: "Die Vorbereitung verläuft in der üblichen, standardisierten Art und Weise. Wir haben bisher kein ernsthaftes Hindernis festgestellt, das diese Angelegenheit gefährden könnte. Ich betone, dass es der erste Gipfel sein wird, der hinter dem so genannten ´Eisernen Vorhang´ stattfindet, und dass es der erste Gipfel nach dem Terrorangriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika sein wird. Es ist zudem der Gipfel, bei dem über die Erweiterung des Militärbündnisses entschieden wird und ebenso der Gipfel, der Antwort geben soll auf einige grundlegende Aufrufe zur Erhöhung der Sicherheit. Aus all diesen Gründen heraus ist es ein außerordentlich wichtiger Gipfel."

Wegen der Bedeutung der Veranstaltung und aufgrund der Erfahrungen, die bei der Tagung des Weltwährungsfonds und der Weltbank im Herbst 2000 gesammelt wurden, gaben weder Spidla noch Svoboda Details zu den geplanten Sicherheitsvorkehrungen bekannt. Premier Spidla gab lediglich zu verstehen, dass die strengen Sicherheitsmaßnahmen auch Verkehrseinschränkungen in der Moldaumetropole zur Folge haben werden und dass "die technischen und organisatorischen Maßnahmen auch in die Verkehrsinfrastruktur eingearbeitet und noch mit dem Magistrat der Hauptstadt Prag behandelt werden." Die Stadtvertreter hatten bereits durchblicken lassen, dass sie bei diesem Großereignis nicht wieder einen Großteil der Zeche bezahlen wollen wie vor knapp zwei Jahren, als Demonstranten und Globalisierungsgegner beträchtliche Schäden in der Prager Innenstadt angerichtet hatten. Wie die Erfahrungen jedoch zeigen, ist beim Gipfeltreffen der Allianz mit einem geringeren Zulauf und einem weniger radikalen Auftreten von Protestanten zu rechnen als es bei ähnlichen Tagungen von Weltwirtschaftsorganisationen der Fall ist.

Lubomir Zaoralek (rechts) und Alexander Vondra (Foto: CTK)

Wie der Chef der Kanzlei zur Vorbereitung der NATO-Tagung Alexandr Vondra gegenüber der Tageszeitung "Pravo" erklärte, habe man sich andererseits auf die Gefahr möglicher internationaler Terrorangriffe und die damit verbundene Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen eingestellt. Aus diesem Grunde habe, einer CTK-Meldung zufolge, die tschechische Armee von Seiten der Vereinigten Staaten auch kostenlos 150 Luft-Luft-Raketen vom Typ Sidewinder erhalten, mit denen die tschechischen Kampfjets vom Typ L-159 Alca während des Gipfels bei der Luftüberwachung bestückt werden sollen.

Der mit Anspannung erwartete Gipfel wird also für beträchtliche Einschränkungen, Kontrollen und Belästigungen im Prager Stadtbild sorgen. Deshalb werden die Prager ersucht, wenn möglich in diesem Zeitraum ihrem Wohnort fernzubleiben und Urlaub zu machen. Grund dazu hätten vor allem die Eltern und Kinder derjenigen Schülerinnen und Schüler, die in unmittelbarer Nähe des Prager Kongresszentrums, wo die Tagung abgehalten wird, zur Schule gehen. Für diese Kinder wird es nämlich während des NATO-Gipfels außerordentliche Ferien geben.