Skromach: Arbeitslosen-Schwarzarbeit ausmerzen!

Einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern und den Missbrauch von Sozialhilfezahlungen bekämpfen soll ein neues Arbeitsgesetz. Die Gesetzesnovelle, die Zdenek Skromach, Minister für Arbeit und Soziales, im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt hat, setzt vor allem auf stärkere Kontrollen durch die Arbeitsämter. Daniel Satra berichtet.

Skromach: Arbeitslosen-Schwarzarbeit ausmerzen!

Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die schwarzarbeiten anstatt einer regulären Erwerbstätigkeit nachzugehen, hat die tschechische Regierung den Kampf angesagt. Geht es nach dem neuen Arbeitsgesetz, das Tschechiens Abgeordnete jetzt abstimmen sollen, werden Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in Zukunft soziale Tätigkeiten in ihren Gemeinden erfüllen müssen. Um ein Anrecht auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe zu haben, heißt es dann für viele in ihrer freien Zeit Straßefegen oder Kranke pflegen. Die Arbeitsämter sollen dabei eine wichtige Rolle spielen, sagt Zdenek Skromach, Minister für Arbeit und Soziales:

"Die Kontrolltätigkeit der Arbeitsämter wird verstärkt, so dass sie effektiver gegen Schwarzarbeit, halb-legale und illegale Beschäftigung werden kämpfen können."

10,9 Prozent Arbeitslose zählte die Tschechische Republik Ende Februar, das entspricht 580 000 Arbeitssuchenden. Mit fast 25 Prozent hat das nordböhmische Most die meisten Arbeitslosen im tschechischen Vergleich. In Prag hingegen liegt die Zahl bei nur 4,3 Prozent.

Die Opposition, allen voran die Bürgerdemokraten (ODS), bemängelt jedoch den Gesetzesvorschlag. Die stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses und ODS-Abgeordnete Alena Páralová sagt, das neue Gesetz führe zu einer Bürokratisierung und mache Unternehmen das Leben schwer. Ein Beispiel sind die geplanten Geldstrafen für Unternehmen, die nur wenige oder keine behinderten Mitarbeiter beschäftigen, so Páralová:

"Ich denke, Arbeitgeber sollte man eher in positiver Hinsicht zum Einstellen von Behinderten motivieren. Das heißt, ich würde eher die Steuerabzüge senken, wenn diese Menschen eingestellt werden. In keinem Fall würde ich jedoch die geplanten Sanktionen einführen, und jetzt ist vorgesehen diese sogar noch zu erhöhen."

Skromach hingegen setzt auf mehr Kontrolle der Unternehmen. So hat der Minister angekündigt tschechische Zöllner, die mit dem EU-Beitritt Tschechiens ihre Arbeit an den Grenzen verlieren werden, für Kontrollen in Unternehmen einzusetzen: Sie sollen illegal beschäftigte Ausländer auf frischer Tat ertappen.