Sozialdemokraten: bloß keine Experimente

Eine neue Parteiführung und bedeutende Satzungsänderungen wurden auf dem Parteitag der Sozialdemokraten beschlossen.

ČSSD-Parteitag (Foto: ČTK / David Taneček)

ČSSD-Parteitag (Foto: ČTK / David Taneček)

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) hat am Wochenende in Hradec Králové / Königgrätz ihren 41. Parteitag abgehalten. Laut dem Politologen Lukáš Jelínek lief dieser ungewöhnlich glatt ab. Dennoch sei er spannender gewesen als jener kurz nach dem Wahldebakel im vergangenen Herbst, meint der Wissenschaftler.

„Damals versank man in Kleinmut und die einzelnen Flügel der Partei waren zerstritten. Allerdings haben die Sozialdemokraten angesichts der schlechten Wählerpräferenzen derzeit keinen Grund zu kämpfen. Die Partei hatte deshalb die Möglichkeit, sich vor allem mit internen Fragen zu befassen. Zugleich haben die Parteimitglieder Jan Hamáček Raum gegeben, seine Strategie umzusetzen und seine Kandidaten in die Parteispitze zu bringen.“

Jan Hamáček (Foto: ČTK / David Taneček)

Parteichef und Vizepremier Jan Hamáček konnte seinen Posten schließlich verteidigen. Als erster stellvertretender Parteivorsitzender wurde Roman Onderka bestätigt, außerdem wurden Außenminister Tomáš Petříček, Sozialministerin Jana Maláčová, der Abgeordnete Ondřej Veselý sowie der Bürgermeister von Nové Město na Moravě, Michal Šmerda, in den Parteivorstand gewählt. Dazu Jan Hamáček:

„Es war mein Anliegen, dass ein einheitliches und arbeitsfreudiges Team aus dem Parteitag hervorgeht. Das ist uns auch gelungen.“

Laut dem frischgebackenen Sozialdemokraten-Vize Roman Onderka ist das gesamte linke Meinungsspektrum in der Parteiführung vertreten. Das bedeute aber keine Annäherung an den ganz linken Rand, betonte er:

Roman Onderka (Foto: ČTK / David Taneček)

„Alle Sozialdemokraten in der Parteiführung schauen klar und verständlich in Richtung Brüssel, New York, Washington. Sie orientieren die Partei an der Europäischen Union und der Nato.“

Die Sozialdemokraten haben in Hradec Králové die umfangreichsten Satzungsänderungen seit zwanzig Jahren gebilligt. Demzufolge wurde das Zentralkomitee der Partei abgeschafft und wichtige Entscheidungen dem breiteren Parteivorstand überlassen. Außerdem haben sich die Sozialdemokraten von der Frauenquote für Kandidatenlisten und Parteiführung verabschiedet.

Als Ehrengast war der ehemalige Parteivorsitzende und jetzige Staatspräsident Miloš Zeman geladen. In seiner Rede vor den Delegierten versprach er den Sozialdemokraten seine Unterstützung bei der Wahl zum Europaparlament im Mai. Er lobte die Partei für ihr Ja zur gemeinsamen Regierung mit der Partei Ano von Premier Andrej Babiš:

Miloš Zeman (Foto: ČTK / David Taneček)

„Ich denke, dass ihr dank der Regierungsbeteiligung bereits erste Erfolge erreicht habt. Wie zum Beispiel die Abschaffung der Karenzzeit.“

Doch gerade darüber gab es auch Streit beim Parteitag.

In einem abschließenden Dokument distanzierten sich die Sozialdemokraten von politischen Einweg-Bewegungen, die alles für die Stimmen der Wähler tun würden. Die Partei wolle sich hingegen dafür einsetzen, dass die Menschen hierzulande für ihre Arbeit gerecht entlohnt würden und nicht an der Armutsgrenze balancieren müssten. Ein Ziel der ČSSD ist zudem, die Arbeitszeit um 30 Minuten pro Woche zu verkürzen. Parteichef Jan Hamáček forderte seine Genossen dazu auf, selbstbewusster zu werden und die Rolle der einzigen linken Partei in der Regierung aktiv zu erfüllen.