Sozialdemokraten drohen der Regierung mit Misstrauensvotum

Noch bis vor kurzem sah es so aus, als würden sich Regierung und Opposition auf eine Art Burgfrieden für die Zeit der tschechischen Ratspräsidentschaft einigen. Doch seit vergangenen Freitag ist alles anders: Sozialdemokraten und Kommunisten fügten der Mitte-Rechts-Regierung von Mirek Topolánek gleich zwei schwere Abstimmungsniederlagen zu. Unter anderem setzte die Opposition die Abschaffung der Gesundheitsgebühren durch. Wir haben berichtet. Auch am Montag kehrte kein Weihnachtsfrieden ein.

Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

Am Montagabend trat Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek mit einer an Ernstheit kaum zu überbietenden Miene vor die Presse:

Debatte im Abgeordnetenhaus, links im Bild: Premier Mirek Topolánek, rechts: Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

„Solllte die Regierung im Senat unseren Beschluss zur Abschaffung der Gesundheitsbühren abschmettern und auch weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit sein, werden wir im Parlament ein Misstrauensvotum abhalten. Ich denke, wir haben genügend Stimmen, um die Regierung abzusetzen.“

Vizepremier Vondra betonte, die Regierung sei zu Gesprächen mit der Opposition bereit. Auf Paroubeks Drohung reagierte er gelassen:

„Ich bin mir sicher, dass im Januar alle wieder besser in Form sind und verantwortungsbewusst an die Lösung aller Probleme heran gehen werden.“

Nun herrscht erst einmal Weihnachtsruhe in der in letzter Zeit so aufgeheizten Polit-Szene. Und vielleicht kühlen sichr die Gemüter über die Feiertage ja so weit ab, dass sich im Januar doch noch eine friedliche Lösung finden lässt.