Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten diskutieren über EU-Verfassung

Für die Spitzenpolitiker Tschechiens begann der Montag mit demselben Thema, das auch schon vergangene Woche ganz oben auf der Agenda stand - nämlich mit der Europäischen Verfassung. Um sieben Uhr früh trafen sich Vertreter der beiden größten Parteien, der regierenden Sozialdemokraten und der oppositionellen Bürgerdemokraten, zu Gesprächen über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrages. Gerald Schubert berichtet:

Logo der tschechischen Kampagne zur EU-Verfassung (Foto: CTK)

Die Karten vor dem frühmorgendlichen Treffen waren klar verteilt: Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, bei denen der EU-Verfassungsvertrag abgelehnt wurde, hatte die EU-skeptische Demokratische Bürgerpartei (ODS), eindeutig Oberwasser. Die Sozialdemokraten (CSSD) hingegen, die die Verfassung konsequent befürworten, sind einmal mehr in die Defensive geraten. Zwischen den beiden Parteien, die aneinander nicht nur in EU-Fragen kaum ein gutes Haar lassen, war also kein Konsens zu erwarten. Nach dem Treffen sagte der sozialdemokratische Premierminister Jirí Paroubek:

Premierminister Jirí Paroubek (Foto: CTK)

"Wir haben nur vereinbart, dass wir in dieser Sache in permanentem Kontakt bleiben, und ich schließe nicht aus, dass es in Zukunft zu einer gemeinsamen Initiative kommen könnte."

Aus den Worten des stellvertretenden ODS-Chefs Petr Necas geht die Tatsache, dass man bezüglich der Verfassung von einer Kompromissformel offenbar meilenweit entfernt war, noch klarer hervor:

"Es war nicht Sinn dieses Treffens, zu irgendwelchen gemeinsamen Schlüssen zu kommen. Wir haben uns einfach über die Frage der Ratifizierung der Europäischen Verfassung unterhalten. Die ODS bleibt bei ihrer Meinung: Durch die Ablehnung der Verfassung in zwei Mitgliedstaaten muss dieses Dokument als tot gelten, und es hat keinen Sinn, den Ratifizierungsprozess in Tschechien fortzusetzen."

Eine - wie Necas sagt - "tote" Verfassung käme für die ODS jedenfalls wie gerufen. Die Partei hatte in letzter Zeit zunehmend Schwierigkeiten, ihre verfassungskritische, ja allgemein EU-skeptische Haltung gegenüber ihrer eigenen Wählerschaft zu verkaufen. Diese nämlich steht der europäischen Integration überdurchschnittlich freundlich gegenüber, ein Auseinanderdriften von Parteiführung und Basis könnte mit einem Aus für den Ratifizierungsprozess zumindest vorläufig gestoppt werden.