Sozialdemokraten und Top 09 halten slowakisches Wahlergebnis als Lehre für Tschechien

Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, sowie der Top-09-Vorsitzende und Außenminister Karel Schwarzenberg bezeichnen – aus unterschiedlichen Gründen – das Wahlergebnis im Nachbarland Slowakei als eine Lehre für Tschechien. In der Slowakei haben am Samstag die Sozialdemokraten von Robert Fico bei vorgezogenen Neuewahlen die absolute Mehrheit im Paralament erreicht und die bisherige rechtsliberale Regierungskoalition abgelöst. Laut Sobotka haben die Slowaken eindeutig eine rechtsgerichtete Politik und ihre Reformen abgelehnt. Für die tschechische Regierung sieht Schwarzenberg die Lehre eher darin, dass eine „vernünftige Rechtspolitik, wenn sie von Skandalen und Korruption begleitet ist, bei den Wählern keine Chance hat“, wie der Minister durch einen Sprecher der Presseagentur ČTK mitteilte.

In der Slowakei ist in den vergangenen Wochen ein großer Korruptionsskandal ans Licht gekommen. Jahrelang soll ein Netzwerk aus Politik und Wirtschaft bestanden haben, bei dem sich Politiker aller Parteien bei der Privatisierung von Staatsbetrieben bereichert haben.