VV-Partei stellt sich Richtungsfrage: In Regierung bleiben oder nicht?

Die kleinste Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), gilt seit der Regierungsbildung im Sommer 2010 als unsicherer Kantonist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Partei ist noch relativ neu in der politischen Szene, sie schaffte erstmals den Sprung ins Abgeordnetenhaus, und sie hat noch kein starkes Profil – weder als Partei noch unter ihren Führungskräften. Mittlerweile ist die Partei auch in diverse Bestechungsfälle und eine Umsturzaffäre verstrickt. Letztere hat Parteivizechef Tomáš Jarolím nun dazu veranlasst, parteiintern den Austritt der VV-Partei aus der Regierungskoalition zu beantragen.

VV-Partei: Vít Bárta, Dagmar Navrátilová, Radek John, Tomáš Jarolím, Kateřina Klasnová und Pavel Dobeš (Foto: ČTK)

Am vergangenen Donnerstag wurden in den Medien Tonaufnahmen veröffentlicht, die die VV-Partei in Aufruhr brachten. Inhalt dieser Aufnahmen soll nämlich ein Gespräch der ehemaligen Parteiabgeordneten Kristýna Kočí mit Vertretern der beiden anderen Koalitionsparteien gewesen sein, bei dem angeblich ein Umsturz in der Führungsetage der VV-Partei geplant wurde. Für Vizechef Jarolím war das die Bestätigung seiner Vorbehalte gegenüber den Regierungspartnern. Seitdem fordert er eine klare Reaktion seiner Partei:

„Ich habe anknüpfend an die bestehende Situation, und erst recht an das, was sich in der vergangenen Woche abgespielt hat, vorgeschlagen, dass unsere Minister von ihren Funktionen zurücktreten und wir uns aus der Regierung verabschieden. Alle Varianten darüber, wie es danach weitergehen sollte, sind ein Thema für das Parteipräsidium.“

Martin Svoboda (Foto: Archiv der VV-Partei)

Das Parteipräsidium und die Abgeordnetenfraktion der VV-Partei haben sich am Dienstag getroffen, um über diese wichtige Frage zu verhandeln und möglichst auch eine Lösung zu finden. In den vergangenen Tagen aber hatten sich bereits die Parteivertreter der einzelnen Regionen des Landes zu dieser Richtungsfrage geäußert. Das Fazit: Pro und Kontra zum vorgeschlagenen Rückzug aus der Regierung halten sich in etwa die Waage.

„Derzeit herrscht eine angespannte Atmosphäre, es grassieren völliges Misstrauen und verschiedenste Spekulationen“, begründete zum Beispiel der Vorsitzende im Kreis Vysočina (Böhmisch-Mährische Höhe), Martin Svoboda, die Zustimmung seiner Parteiorganisation zum Regierungsaustritt.

Lenka Andrýsová

Die Abgeordnete Lenka Andrýsová aus dem Kreis Olomouc / Olmütz, hielt dagegen: „Im Tonmitschnitt habe ich keine Information herausgehört, die eindeutig belegen würde, dass die Koalitionspartner in dieser Sache engagiert waren.“

Eine Patt-Situation also, aus der heraus das Parteipräsidium und die Fraktion der VV-Partei nun eine Entscheidung treffen müssen. Die Vizechefin und Abgeordnete Kateřina Klasnová offenbarte aber schon, was für sie besonders wichtig ist:

„Die Meinung der Parteibasis ist 50:50, einige Kreise sind stärker beunruhigt, andere Kreise weniger. Für mich persönlich hat die Koalition ihren Sinn, sofern jede Koalitionspartei ihr Programm erfüllen kann und wenn wir alle garantieren können, dass wir auch das Programmerklärung umsetzen können.“

Karel Schwarzenberg

Aus dieser und anderen Äußerungen von Führungskräften der VV-Partei war vor der Debatte im Präsidium bereits herauszuhören, dass sie eher für den Fortbestand der Koalition und somit auch für das Nečas-Kabinett plädieren werden als umgekehrt. Also wieder einmal nur ein Sturm im Wasserglas, erzeugt von der wankelmütigen VV-Partei? Der Vorsitzende der Koalitionspartei Top 09, Außenminister Karel Schwarzenberg, jedenfalls zeigte sich darüber höchst ungehalten:

Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Wenn sich eine Regierungspartei mit solchem Quatsch befasst, dann werden wir es nicht mehr schaffen, richtig zu arbeiten.“

Aus diesem Grund hat auch Premier Nečas bereits zur Beruhigung der Gemüter angemahnt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Oppositionsführer Bohuslav Sobotka sieht indes in diesen Zwistigkeiten schon die ersten Anzeichen dafür, dass mögliche Neuwahlen nur noch eine Frage der Zeit seien.