Neues Ultimatum der VV-Partei

Am Mittwoch standen im Abgeordnetenhaus die Verhandlungen über einige wichtige Reformgesetze der Regierung an. Kurz vor der Sitzung war jedoch noch ein Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, um die seit Wochen brodelnde Regierungskrise zu beseitigen. Krisenherd ist immer noch der Juniorpartner der Mitte-Rechts-Koalition, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), die sich in der Regierung unterrepräsentiert sieht, seit VV-Chef John nicht mehr Minister ist.

Radek John (Foto: ČTK)

„Die VV-Partei kündigt den Koalitionsvertrag zum 30. Juni 2011 auf, falls es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über eine schriftliche Ergänzung des Koalitionsvertrages geben sollte“, so das neue Ultimatum der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), am Dienstag höchstpersönlich verkündet vom VV-Chef John.

Johns Problem: Als Innenminister musste er – so wollte es Premier Nečas – seinen Hut nehmen. Anschließend, als Vicepremier für den Kampf gegen Korruption, nahm er den Hut freiwillig. Mangelnder Rückhalt in der Regierung, hieß es zur Begründung. Das war um den 20. Mai herum. Seitdem rumort es immer noch im Koalitionsgebälk, denn zwei Ministerien – das für Regionalentwicklung und das für Bildung - sind der VV-Partei zu wenig. Sie wollen den Koalitionsvertrag erweitert sehen, ansonsten steigen sie aus der Regierung aus.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Wir konstatieren nur trocken, dass wir diesen Standpunkt zur Kenntnis nehmen“, erklärte Premier Nečas in einer ersten Reaktion nach den Verhandlungen. Sein Problem ist Folgendes:

„Es ist wahr, dass wir nicht ganz verstehen, was eigentlich Gegenstand dieser Ergänzung sein soll.“

Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten selbst ist nicht bereit, ihre Forderungen vor der Presse auf den Tisch zu legen. Zunächst müsse koalitionsintern verhandelt werden. Den Koalitionspartnern scheint aber langsam die Geduld für Forderungen und Ultimaten des kleinsten Partners auszugehen. Top 09-Fraktionschef Gazdík über seine Kollegen von der VV-Partei:

Petr Gazdík (Foto: ČTK)

„Sie wissen nicht ganz genau, was sie wollen. Aber offensichtlich geben sie keine Ruhe, bis sie das erreicht haben.“

Ob die alten Forderungen nach dem Justizministerium, dem Kopf von Verteidigungsminister Vondra und mehr stellvertretenden Ministerposten aktuell bleiben, ist unklar. Klar ist aber: Die Regierung hat wieder ein bisschen Zeit gewonnen, drei Wochen nämlich, um sich wieder mit Politik zu befassen. Und dann stehen ja auch schon die Sommerferien an. Und die wollen die VV-Minister Dobeš und Jankovský sicher noch als Regierungsmitglieder erleben. Die Chancen stehen daher besser als man meint, dass die Koalition auch über den Juni hinaus noch durchhält. Zum Leidwesen der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD), die in Umfragen unumstritten vorne liegen. ČSSD-Chef Sobotka am Dienstag:

Bohuslav Sobotka

„Wir hatten uns schon gefreut, dass heute um 14 Uhr die Regierungskoalition ein Ende hat und wir mit den Verhandlungen über Neuwahlen beginnen können.“

Zumindest was das Abstimmungsverhalten im Abgeordnetenhaus angeht, hält die Koalition noch zusammen. Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Reduzierung der staatlichen Bausparförderung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer gehen in die nächste parlamentarische Runde.