VV-Partei kündigt Koalitionsvertrag auf, Vertrauensabstimmung am Freitag

Am Montag ging ein Ultimatum von Premier Nečas zu Ende, das den Fortbestand seiner Regierung an Bedingungen geknüpft hatte. Der Regierungschef ließ das Ultimatum letztlich verstreichen - und will stattdessen am Freitag die Vertrauensfrage stellen.

Karolína Peake

Es war eine klare Forderung gewesen, die Premier Petr Nečas an Vizepremierministerin Karolína Peake gestellt hatte: Bring zehn Abgeordnete zusammen und gründe eine Fraktion – oder es werden vorgezogene Neuwahlen abgehalten. Peake, die vergangene Woche zusammen mit weiteren Abgeordneten die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) verlassen hatte, mühte sich nach Kräften. Am Montag konnte sie indes nur verkünden:

„Insgesamt acht Abgeordnete haben sich klar für die Unterstützung der Regierung ausgesprochen und sind aus der Fraktion der VV-Partei ausgetreten. Zudem gibt es mindestens zwei weitere Abgeordnete, die klar gesagt haben, dass sie die Regierung unterstützen, auch wenn sie die Fraktion nicht verlassen.“

VV-Abgeordnete (Foto: ČTK)

Aufgabe nicht erfüllt, müsste man sagen. Doch am Montag überschlugen sich die Ereignisse. Eigentlich sollte der Koalitionsvertrag am Freitag erst aufgelöst werden. Doch entgegen der Absprache entschied sich die VV-Partei, bereits am Dienstag aus dem noch bestehenden Vertrag mit Demokratischer Bürgerpartei (ODS) und Top 09 auszusteigen. Als Grund hieß es, Premier Nečas selbst habe den Vertrag gebrochen, indem er und Peake bei einigen VV-Abgeordneten um die weitere Unterstützung der Regierung geworben haben.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Die Jagd auf Überläufer steht in direktem Widerspruch zu einem Zusatz zum Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass diese Regierung sich niemals auf Überläufer stützen wird. Doch der Premier selbst und Karolína Peake überreden unsere Abgeordneten zum Überlaufen“, so Kateřina Klasnová, stellvertretende VV-Vorsitzende.

Tatsächlich hatte Nečas laut eigenen Aussagen selbst zum Telefonhörer gegriffen, um potenzielle Mitglieder für die Plattform von Karolína Peake anzuwerben. Am Montag zeigte sich dann, dass der Premier nicht nur - entgegen dem Koalitionsvertrag - Überläufer als Mehrheitsbeschaffer akzeptiert, sondern sich auch nicht mehr erinnern wollte, ein Ultimatum an Peake gestellt zu haben. Stattdessen verlegte er die Forderung nach einer Fraktionsbildung praktisch auf den Sankt Nimmerleinstag:

„Wir wollen keine Zusammenarbeit von zwei Fraktionen und einem Ensemble frei flottierender Elektronen. Wir wollen hingegen eine Zusammenarbeit von drei Subjekten, von denen eines momentan noch nicht die Bedingungen zur Gründung einer Fraktion erfüllt. Aber es ist ein politisches Subjekt, mit dem wir rechnen.“

Ähnliches lies auch der Koalitionspartner Top 09 verlauten. Anscheinend ist den beiden verbliebenen Regierungsparteien mulmig geworden angesichts drohender vorgezogener Neuwahlen. Nun will Premier Nečas am Freitag die Vertrauensfrage stellen. Die soll mit der Abstimmung über die Kirchenrestitution verknüpft werden. Die Rechnung sieht dabei so aus: Mit den acht Anhängern der Plattform von Karolína Peake hat die Regierung 100 der 200 Abgeordnetenstimmen. Aus der VV-Fraktion haben aber drei weitere Abgeordnete zugesagt, dass sie mit der Regierung stimmen wollen.

Otto Chaloupka (Foto: ČTK)

Allerdings sitzt zweien dieser Überläufer die Polizei im Nacken: Otto Chaloupka und Miroslav Petráň. Ausgerechnet am Montag hat die Polizei das Abgeordnetenhaus darum gebeten, die Immunität von Chaloupka aufzuheben. Er wird der Korruption verdächtigt. Petráň wiederum soll bei Pferderennen betrügerische Machenschaften begangen haben. Das klingt nach ganz schön windigen Kandidaten für eine Regierungsmehrheit.