Die Regierung steckt mitten in einer neuen Krise, nachdem mit der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) einer der Koalitionspartner auseinandergefallen ist. Es könnte sogar zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Was aber würde ein solcher Urnengang für die Tschechische Republik bedeuten? Dazu äußern sich zwei bekannte tschechische Soziologen, die sich seit langem mit der Analyse der politischen Entwicklung im Land befassen.
Vorsitzende der Regierungsparteien: Karel Schwarzenberg, Petr Nečas und Radek John (Foto: ČTK)
Unabhängig davon, wie lange das jetzige Regierungsbündnis noch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben wird, bereiten sich die tschechischen Parteien bereits auf Neuwahlen vor. Medienberichten zufolge haben die größten Parteien bereits entsprechende Werbeflächen angemietet. Ob aber Neuwahlen wirklich der richtige Weg aus der derzeitigen Misere sind, darüber scheiden sich die Geister. Tomáš Lebeda ist Dozent für Soziologie an der Palacký-Universität im mährischen Olomouc / Olmütz. Er äußerte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks einige grundsätzliche Überlegungen:
Tomáš Lebeda
„Ich bin kein Anhänger von vorgezogenen Neuwahlen, die nach nur zwei Jahren stattfinden würden. Die Politik einer Regierung soll so angelegt sein, dass die Wähler nach einer längeren Zeit, zum Beispiel nach vier Jahren, beurteilen können, ob sie gut oder schlecht war. Wenn wir zurückblicken, lässt sich erkennen, dass jede Regierung traditionell in der Mitte der Legislaturperiode die schlechtesten Umfragewerte hat, gerade auch weil gegen Mitte der Amtszeit die meisten Reformen und Neuerungen in Kraft treten. Das gilt in Tschechien und gilt auch in anderen Ländern.“
Jan Herzmann
Einen anderen Standpunkt vertritt Jan Herzmann von der Agentur Factum-Invenio – einem der drei großen tschechischen Meinungsforschungsinstitute. Er beruft sich auf die repräsentativen Untersuchungen, die seine Mitarbeiter in den letzten Wochen durchgeführt haben und deren Grundaussage in ihrer Klarheit wohl kaum relativiert werden kann:
„Tatsache ist, dass sich eine klare Mehrheit der Bürger Neuwahlen wünscht. Die Unterstützung schwankt je nach Umfrage zwischen 85 bis weit über 90 Prozent. Die Menschen sind sehr enttäuscht, wie in den letzten Jahren regiert wurde. Dazu kommt noch der Unmut darüber, dass sie für die geplanten Reformen tief in die Taschen greifen müssen. Ich fürchte aber, dass nur die wenigsten überhaupt eine Vorstellung haben, was nach diesen Neuwahlen folgen könnte.“
Parlamentswahlen (Foto: Kristýna Maková)
Der Soziologe und Parteienforscher Tomáš Lebeda wirft den tschechischen Parteien vor, sie würden in Neuwahlen die bequemste Möglichkeit sehen, ihre Unfähigkeit oder ihr Scheitern im Regierungsalltag zu verdecken. Der negative Eindruck, der dann automatisch bei den Bürgern entstehe, belaste auch ihr Verhältnis zu Wahlen als Mittel der politischen Meinungsäußerung:
„Meiner Meinung nach ist es nicht gut, wenn eine Regierung vor ihren aktuellen Problemen in schnelle Neuwahlen flüchtet. Dadurch wird der gewohnte Zyklus von vierjährigen Legislaturperioden in Frage gestellt. Ich bin überrascht, dass auch innerhalb der Regierungskoalition so stark mit Neuwahlen gerechnet wird und deren mögliche Risiken einkalkuliert werden.“
Falls es in den kommenden Wochen tatsächlich zu Neuwahlen kommen würde, wäre dann zu erwarten, dass sich die jetzigen Umfragewerte der Parteien in den Ergebnissen niederschlagen? Die Umfragen zeigen nämlich seit Monaten in eine eindeutige Richtung: Der Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten scheint so gut wie sicher zu sein – allein die Höhe, beziehungsweise der Vorsprung gegenüber der zweitplatzierten Partei, scheint noch unklar. In der vergangenen Woche wurden Umfragen präsentiert, die die tschechischen Kommunisten erstmals seit zehn Jahren wieder als zweitstärkste politische Kraft hinter den Sozialdemokraten sahen.
Petr Nečas (Foto: ČTK)
Stehen also die gegenwärtig regierenden Bürgerdemokraten (ODS) von Premier Petr Nečas von vornherein auf verlorenem Posten? Der Soziologe Jan Herzmann verneint dies und glaubt zu wissen, dass selbst die ODS bestimmte Vorteile aus schnellen Wahlen ziehen könnte:
„Für jede dieser Parteien könnten Neuwahlen gewisse Vorteile bringen. Die Sozialdemokraten erwarten, dass sie ihre lang anhaltende Popularität bei den Regional- und Senatswahlen im Herbst in einen großen Sieg umsetzen können. Wenn nun noch weitere Wahlen dazwischen wären, könnte es passieren, dass dieser Schwung nicht bis zu den Wahlen im Herbst erhalten bleibt. Neben den Regionalwahlen stehen ja Anfang kommenden Jahres erstmals Präsidentschaftswahlen an. Mit anderen Worten: Aus Sicht der Sozialdemokraten handelt es sich um eine äußerst zweischneidige Angelegenheit. Die sozialdemokratischen Strategen müssten entscheiden, welcher Wahl sie den Vorzug geben. Die ODS ist in einer völlig anderen Lage. In ihrem Interesse ist es, so früh wie möglich von den Wählern abgestraft zu werden, um dann bei den nächsten Wahlen wieder besser abschneiden zu können. Das könnte also für die ODS interessant werden.“
Miloš Zeman
In den letzten fünfzehn Jahren haben vor Wahlen traditionell neue politische Gruppierungen das Feld aufgemischt und nicht nur die öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch Wählerstimmen auf sich gezogen. Dazu gehörten vor Jahren die tschechischen Grünen, und zuletzt auch die mitregierende populistische Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Auch jetzt wollen einige neue Parteien an den Wahlen teilnehmen, wobei die Erfolgsaussichten einiger – je nach Umfrage – gar nicht so schlecht aussehen. Zu dieser Gruppe gehört zum Beispiel die Partei des früheren sozialdemokratischen Premiers Miloš Zeman. Zudem erhoffen sich einige europaskeptische Parteien Aufwind.
Jan Herzmann schließt einen Erfolg dieser Parteien nicht ganz aus. Zugleich ist der Soziologe aber skeptisch über die politische Bedeutung dieser neuen Gruppierungen. Seiner Meinung nach dürften diese Bewegungen ebenso schnell wieder verschwinden, wie sie aufgetaucht sind:
„Die neu entstehenden Parteien haben keine ideologische Verankerung.“
„Die neu entstehenden Parteien haben keine ideologische Verankerung. Sie können keiner der in Europa üblichen Parteienfamilien zugerechnet werden, was ihre Beurteilung noch zusätzlich erschwert. Sie sind weder liberal, noch grün, konservativ oder sozialistisch. Ihnen fehlen sowohl eine politische Basis, als auch längerfristige Ideen.“
