Sozialdemokratisches "Klassentreffen" in Prag

2006 - Wahlkampfjahr für mehr als nur eine sozialdemokratische Partei Europas. Und ganz unter diesem Motto stand das "Klassentreffen" der europäischen Sozialdemokraten, das im Prager Obecni Dum stattfand. Doch es wurde nicht nur die Werbetrommel für die Wahlkämpfer gerührt. Die Kernpunkte der zukünftigen politischen Agenda der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) versucht uns nun Benjamin Slavik näher zubringen.

Jiri Paroubek und Tony Blair (Foto: CTK)

Tony mag Jiri. Jiri sitzt neben Matthias. Vorne steht Poul und sagt etwas. Martin und Alfred wissen nicht so recht, was sie davon halten sollen und Joaquin und Laszlo wollen auch noch unbedingt etwas sagen. Einig sind sie sich aber alle: Gastgeber Jiri Paroubek macht als Regierungschef einen tollen Job und muss wieder gewählt werden. - So oder so ähnlich kann man sich das Treffen der führenden europäischen Sozialdemokraten am vergangenen Freitag vorstellen.

Doch gab es auch abseits der Pflege von persönlichen Beziehungen und des Wahlkampfes eine politische Agenda. Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der PES, der Europäischen Sozialdemokratischen Partei, fasst die Kernbereiche zusammen:

"Es gibt drei Hauptprobleme mit denen wir in Europa konfrontiert sind: Das erste betrifft Arbeit und Wachstum, das zweite ist die Energiepolitik, welche wiederum auch in Hinblick auf Arbeit und Wachstum sehr wichtig ist, und das dritte und letzte Problem, welchem wir uns stellen müssen, ist der Nahe und Mittlere Osten."

Tony Blair und Jiri Paroubek (Foto: Autor)

Die von Rasmussen angesprochenen Probleme sind sehr allgemein und betreffen nicht nur die Sozialdemokraten. Niemand behauptet, dass ein Thema wie Arbeit und wirtschaftliches Wachstum andere Parteien vollkommen kalt ließe. Und das Thema Energiepolitik und die auch von der PES mit ins Programm aufgenommene, nötige Effizienzsteigerung sowie der Ausbau erneuerbarer Energien, stehen schon fast unter dem "Copyrightschutz" der GRÜNEN. Der Nahe und Mittlere Osten ist ein Problempunkt der aus hinlänglich bekannten Gründen bei keiner Partei auf der Agenda fehlen darf. Matthias Platzeck, der Parteivorsitzende der SPD, äußert sich hierzu wie folgt:

"Auch anders Gefärbte werden diesen Grundgedanken mit zum nächsten EU-Gipfel nehmen. Die deutschen Sozialdemokraten haben die heute vertieften Ideen schon vor einigen Monaten in den Koalitionsvertrag mit eingebracht und es wurde damals ein Programm für Wachstum und Beschäftigung beschlossen, dass man neben die heutige Erklärung legen könnte. Man würde dann 80-90 Prozent wieder finden"

Matthias Platzeck und Romano Prodi (Foto: Autor)

Die tschechischen und deutschen Sozialdemokraten haben sich auf eine gemeinsame Initiative geeinigt, gab Jiri Paroubek bekannt:

"Ich möchte gemeinsam mit Matthias Platzeck noch eine Initiative hervorheben, die die mitteleuropäische Region betrifft und über die wir gerne noch mit unseren slowakischen, polnischen, österreichischen und ungarischen Freunden sprechen wollen. Es geht dabei um die programmatischen Ziele der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Zentraleuropas. Ich glaube, wir sollten in diesem Bereich unsere Kräfte vermehrt in eine gemeinsame Richtung lenken."

Doch bei aller Programmatik, bei allen Blicken in die Zukunft, hat Tony Blair, der englische Premierminister, zusammen mit Jiri Paroubek festgehalten, worin momentan die Gemeinsamkeiten der Sozialdemokratie, nach denen sich die Politik stets zu richten hat, liegen:

"Wir haben vieles gemein. Wir glauben an eine starke Wirtschaft mit einem hohen Niveau sozialer Gerechtigkeit, wir glauben an konstruktive und gute Beziehungen innerhalb des transatlantischen Bündnisses. Und wir sind nicht zuletzt auch starke Partner, die die gleichen Werte und Ideen in der Europäischen Union teilen."