Spidla: Stärkung der EU-Verteidigungspolitik heißt auch Stärkung der NATO

Die Parlamentarische Versammlung der NATO, die seit Sonntag in Prag tagt, setzte auch am Mittwoch ihre Verhandlung fort. Am Vormittag trat dabei auch der tschechische Premier Vladimir Spidla vor die anwesenden Delegierten. Dagmar Keberlova war für Radio Prag vor Ort.

Spidla: Stärkung der EU-Verteidigungspolitik heißt auch Stärkung der NATO

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Der erste Redner des Vormittags war der Präsident der Parlamentarischen Versammlung Doug Bereuter, der vor allem die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben hat. Europa und Amerika müssen zusammenarbeiten, unterstrich Bereuter, weil sie sich voneinander getrennt nicht den Gefahren der aktuellen Welt stellen können. Bezüglich des Iraks meinte er, es wäre kaum von Bedeutung, dass es hier verschiedene Interessen gegeben hätte, nun müsse aber der Aufbau des Iraks als ein freies Land im Vordergrund stehen. Der tschechische Premier Vladimir Spidla sagte, dass die Nordatlantische Allianz ganz bestimmt bei der Stärkung von Stabilität und Sicherheit Erfolge verzeichnet hätte, indem beim Prager Gipfel sieben Länder zur Mitgliedschaft eingeladen wurden. In letzter Zeit hätte sich gezeigt, dass die Staaten sehr eng zusammenarbeiten und ihre Spezialisierungen weiter ausbauen müssen. In diesem Zusammenhang sprach Premier Spidla über die Erfahrungen Tschechiens mit seiner Anti-ABC-Waffen-Einheit, deren Qualität einmal mehr beim Irak-Einsatz unter Beweis gestellt wurde. Tschechien verfolge daher mit Interesse die Debatte über die Entstehung einer diesbezüglichen multinationalen Einheit:

"Wir sind bereit, unsere Erfahrungen zur Verfügung zu stellen, sowie das Personal und deren Fähigkeiten, einschließlich der Führungskräfte. Wir haben großes Interesse daran, dass die neue Einheit schon ab Beginn des kommenden Jahres funktionieren kann und dass sie ab Mitte 2004 ihre volle Einsatzfähigkeit erreicht."

Die Allianz müsse funktionsfähig und effektiv bleiben, so Spidla. Sie war in der Vergangenheit erfolgreich, weil sie dem Premier zufolge immer fest auf zwei Beinen gestanden habe - einem in Europa und dem anderen auf dem amerikanischen Kontinent. Tschechien begrüße die Debatten über die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik und Premier Spidla sieht darin gleichzeitig eine Stärkung der NATO. Die EU sollte keine neue militärische Großmacht werden und auch kein Gegengewicht zu den USA, sondern sie sollte eine Ergänzung sein. Die Transatlantische Partnerschaft muss auch weiterhin für Amerika und Europa die Grundlage der Beziehungen bleiben, so Spidla. Die transatlantischen Beziehungen wären ein Garant für den Frieden und man dürfe nicht zulassen, dass diese Partnerschaft geschwächt werde.