Staat gibt Schadensersatz-Garantie für Tschechische Fluggesellschaften

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Die Terroranschläge vom 11. September haben neben der Katastrophe selbst vor allem auf dem Wirtschaftssektor tiefgreifende Spuren hinterlassen. Die Branche, die seitdem mit mehr oder minder existenziellen Problemen zu kämpfen hat, ist die Luftfahrt. Hier sind mittlerweile viele renommierte Fluggesellschaften auf staatliche Hilfe angewiesen. Auch die tschechischen Luftfahrtfirmen machen da keine Ausnahme. Wie ihnen der tschechische Staat nunmehr unter die Arme greifen will, dazu mehr von Lothar Martin.

Das Transportaufkommen bei den Passagierflügen der britischen Vorzeige-Fluggesellschaft British Airways ist im September um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, die holländische KLM streicht 15 Prozent ihrer Flüge im Winterhalbjahr, die Japan Airlines und die All Nippon Airways reduzieren ihre Flüge in die Vereinigten Staaten und die renommierte Swissair stand kurz vor dem Ruin - überall, womit man schaut, ein düsteres Bild, welches die Vertreter der Luftfahrtbranche nach den Terrorangriffen auf New York und Washington abgeben. Auch die führende Fluggesellschaft CSA und weitere Lufttransportunternehmen der Tschechischen Republik haben seit dem 11. September erhebliche Mühe, sich über Wasser zu halten. Ein gewichtiger Grund für die entstandenen Probleme sind neben Transportrückgängen, Umsatzeinbußen und entstandenen Mehrkosten vor allem die fehlenden Versicherungsleistungen. Die meisten Versicherer haben ihren Vertragspartnern aus der Luftfahrtbranche inzwischen Teilstücke der geschlossenen Verträge aufgekündigt, und zwar jene, die Terroranschläge und kriegerische Konflikte betreffen. Für diese Risikofaktoren wird nunmehr von den Versicherungen keine ausreichende Deckung mehr übernommen. Doch ohne ausreichende Flugversicherung lehnen es einzelne Länder bereits ab, Flugzeuge in ihren Luftraum zu lassen, was bedeutet, dass der Kollaps droht.

In Tschechien hat nun am Mittwoch das Kabinett einen Regierungsentwurf zur Gewährleistung staatlicher Garantien auf Schadensersatz bei durch Kriegskonflikte hervorgerufenen Schäden bei den inländischen Luftfahrtunternehmen gebilligt. Laut Verkehrsminister Jaromír Schling unterliegt die staatliche Garantie jedoch drei Bedingungen: "Die Garantie wird nur Luftfahrtunternehmen betreffen, die einen Handelsflugverkehr betreiben auf der Grundlage einer nach dem Gesetz geforderten Fluglizenz. Sie betrifft Versicherungsfälle, die entweder von den Versicherungen nicht übernommen werden oder aber jene Fälle, wo die Schäden nicht von der Versicherungssumme gedeckt werden. Und drittens beläuft sich die maximale Höhe dieser Garantie auf 500 Millionen Dollar für einen Versicherungsfall."

Im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. September und der daraus entstandenen schwierigen Situation für die Fluggesellschaft CSA hat deren Präsident Miroslav Kula die Gewerkschafter dazu aufgerufen, von der Ende August getroffenen Vereinbarung über die Erhöhung der Pilotengehälter vorerst Abstand zu nehmen. Die auf 30 Prozent vereinbarte Erhöhung des variablen Gehaltsanteils wurde bisher zu einem Drittel erfüllt. Nun aber soll die weitere Erhöhung zunächst eingefroren werden. Die Gewerkschafter haben sich bis Ende der Woche Bedenkzeit erbeten. In Zeiten, wo wieder alle den Gürtel enger schnallen, werden wohl auch sie einige Abstriche in Kauf nehmen müssen.