Staatliche Wahlkommission bestätigt Ergebnis der Parlamentswahlen

Staatliche Wahlkommission bestätigt Ergebnis der Parlamentswahlen

Wahlsieger Vladimír Spidla (Foto: CTK)

In unseren Sendungen seit Freitag Nachmittag haben wir Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, stets so aktuell als möglich über den Verlauf und die Ergebnisse der Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus informiert. In unseren Nachrichten haben wir Sie auch mit dem vorläufigen Endergebnis der Wahlen vertraut gemacht. Und alles spricht dafür, dass das vorläufige auch das endgültige Wahlergebnis sein wird, denn am Montag Vormittag verkündete der Leiter der Staatlichen Wahlkommission, der tschechische Innenminister Stanislav Gross, vor Journalisten auf einer Pressekonferenz in Prag: "Die Staatliche Wahlkommission hat mit der Abstimmung und Unterschrift ihrer Mitglieder die Niederschrift über die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus gebilligt und sie ist damit zu dem Schluss gekommen, dass dies die offiziellen Ergebnisse sind."

Mit dieser Aussage machte Stanislav Gross deutlich, dass sich aller Voraussicht nach am Wahlergebnis nichts mehr ändern werde. Von Seiten der Wähler seien nur fünf schriftliche Beschwerden bei der Wahlkommission eingegangen, die jedoch allesamt nur "technischer Art" seien und nicht die Wahlen als solche anfechten würden, erklärte das Mitglied der Wahlkommission Václav Henych gegenüber den Journalisten.

Aufgrund der die Wahlen als reibungslos und einwandfrei bestätigenden Niederschrift der Wahlkommission hat Tschechiens Präsident Václav Havel noch am Montag den Spitzenkandidaten des Wahlsiegers, Sozialdemokratenchef Vladimír Spidla, mit der Regierungsbildung zu beauftragt. Spidla will seinen eigenen Aussagen zufolge zunächst Koalitionsverhandlungen mit der laut Wahlergebnis viertplazierten Koalice führen. Das Zwei-Parteien-Bündnis Koalice setzt sich aus der Christlich-Demokratischen Volksunion (KDU-CSL) und der Freiheitsunion/Demokratische Union (US-DEU) zusammen.

Das offizielle Wahlergebnis wird am Dienstag von der Tagespresse veröffentlicht. Danach haben die Wähler und die kandidierenden Parteien zehn Tage Zeit, um ihre möglichen Zweifel am Wahlergebnis beim Obersten Gericht des Landes anzumelden.