Staatssekretär Havlíček Top-Kandidat für Posten des Wirtschaftsministers

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) kann aufatmen. Nach der Abberufung von Jan Mládek als Industrie- und Handelsministers am 28. Februar hat er nun offenbar einen Nachfolger für die Leitung des Ressorts gefunden. Der Top-Kandidat dafür ist der gegenwärtige Staatssekretär im Ministerium, der Sozialdemokrat Jiří Havlíček. Auch Präsident Miloš Zeman zeigte sich zufrieden mit dieser Wahl.

Jiří Havlíček (Foto: ČTK)

Jan Mládek hatte als Wirtschaftsminister nur selten überzeugt. Wegen eines Streits um die Preise von mobilen Datenpaketen musste er schließlich zurücktreten. Premier Sobotka übernahm kommissarisch die Leitung des Ministeriums, musste aber schnell erkennen: Das Ressort ist zu wichtig, um es quasi nebenher zu führen. Deshalb suchte er nach Alternativen und präsentierte seine Auswahl am Donnerstag bei einem Treffen mit Präsident Miloš Zeman:

„Es ist richtig, dass ich in meiner Endauswahl drei Kandidaten hatte. Besonders bei der Nennung eines Namens hat Präsident Zeman positiv reagiert.“

Es ist der Name von Jiří Havlíček. Der 40-Jährige ist derzeit Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, und in dieser Funktion stand er Sobotka in den letzten Tagen mit Rat und Tat zur Seite. Dabei hat er den Regierungschef offenbar in jeder Hinsicht überzeugt:

„Er ist ein noch relativ junger Mann mit viel Energie, die wir im Kabinett ganz gut gebrauchen können. Zudem weiß er, wie schwer die Aufgaben im Ministerium für Industrie und Handel sind.“

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Die guten Kenntnisse über das Innenleben des Ministeriums sind auch für Präsident Zeman das Faustpfand, um auf diesen Kandidaten zu setzen.

„Ich gehe davon aus, dass ich mit dem Kandidaten des Premiers zunächst sprechen werde. Und danach werde ich ihn sehr wahrscheinlich zum Minister ernennen.“

Das Gespräch mit Havlíček plane er für die kommende Woche, mit der Ernennung rechne er eine Woche später, sagte Zeman.

Der Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums ist allerdings nicht unumstritten. Das Hauptargument, das dagegen spricht, sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober. So sieht es jedenfalls die Abgeordnete der konservativen Partei Top 09, Markéta Pekarová Adamová:

Markéta Pekarová Adamová (Foto: Vítek Svoboda, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Es ist egal, wer jetzt das Ministerium führen wird. In der kurzen Dauer bis zu den Wahlen hat derjenige doch keine Zeit mehr, irgendetwas durchzusetzen.“

Das sieht Finanzminister Andrej Babiš (Ano) aber anders. Der Vizepremier glaubt, in Havlíček auch einen Hoffnungsträger für die ressortübergreifende Regierungspolitik zu haben:

„Besonders wichtig für uns im Finanzministerium ist, dass wir endlich einen echten Ansprechpartner haben werden. Denn gerade mit dem Wirtschaftsministerium haben wir viele Dinge zu verhandeln.“

Zu nennen wären dabei vor allem die wichtige Weichenstellung für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín um weitere zwei Reaktorblöcke, die Schließung von Gruben des Kohleförderers OKD, die Wahrung der Interessen tschechischer Unternehmen in den Verhandlungen zum Brexit oder die Aushandlung neuer Stromtarife. Für die Forderung nach günstigeren Mobilfunkpreisen sieht Havlíček eine gute Chance in einer Gesetzesnovelle, die im April verabschiedet werden soll. Und auch bei einem Lieblingsthema des Premiers, der maximalen Ausschöpfung von EU-Geldern, will Havlíček das Wirtschaftsministerium auf Kurs bringen.

„Ich hoffe, dass sich das Ministerium auf dem Gebiet verbessert und dass wir schon in kurzer Zeit bei der Schöpfung dieser Gelder an der Spitze aller Ressorts stehen.“