Startschuss für den Brexit – Brüssel und Prag zwischen Spannung und Zuversicht

Vor gut einem Jahr haben die Briten Ja gesagt zum sogenannten Brexit. An diesem Montag nun starten in London die offiziellen Austrittsgespräche des Vereinigten Königreichs mit der EU. Mit welchen Positionen setzt sich aber Tschechien an den Verhandlungstisch?

Foto: Daniel Diaz Bardillo, Pixabay / CC0 Public Domain

Man sei bereit, versichert EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Vorfeld der Brexit-Verhandlungen. Dennoch scheint es, als ob man nicht ganz so „ready“ ist, und zwar auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Noch steht nämlich in den Sternen, inwieweit man Kompromissen geneigt ist und wo genau die Prioritäten für Brüssel und London liegen.

Für Prag ist zumindest ein Punkt nicht verhandelbar, den schon die Regierung von Premier Bohuslav Sobotka klargemacht hat. Präsident Zeman hat ihn erst vergangene Woche bei seinem Besuch bei der britischen Königin bekräftigt:

„Das Hauptinteresse Tschechiens bei den Verhandlungen zum Brexit sollte sein, möglichst die besten Bedingungen für diejenigen tschechischen Bürger auszuhandeln, die in Großbritannien entweder arbeiten oder studieren.“

Pavel Telička (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Dem stimmt eigentlich auch Pavel Telička zu. Der tschechische Vizepräsident des Europaparlaments aus der Fraktion der Liberalen macht aber klar, dass das nicht alles sein darf. In einem Gespräch für das Tschechische Fernsehen betont er noch wichtigere Punkte, die bei den Brexit-Verhandlungen berücksichtigt werden sollten:

„Für heimische Politiker ist gerade diese Sache eine Gelegenheit zu sagen: ‚Wir kümmern uns um euch 40.000 Bürger dort‘. Natürlich werden damit auch politische Punkte gesammelt. Tatsächlich sind die tschechischen Bürger in Großbritannien ein wichtiges Thema, aber es gibt noch viel entscheidendere Fragen. Es geht auch um tausende Unternehmen, die Industrie, Dienstleister oder den Bankensektor. Und da ist die Zeit für Verhandlungen meiner Meinung nach sehr knapp.“

Theresa May (Foto: ČTK)

Insgesamt weist Pavel Telička darauf hin, dass die Prioritäten der tschechischen Regierung bewusst offen gefasst wurden:

„Die Wahrheit ist, dass sich dazu unter Leitung von Premier Sobotka alle Parlamentsfraktionen getroffen haben. Daraus ist dann ein Memorandum entstanden, das die Prioritäten Tschechiens bei den Brexit-Verhandlungen absteckt und dem sowohl Regierungs-, als auch Oppositionsparteien zugestimmt haben. Dieses Memorandum ist jedoch sehr allgemein gefasst und muss wahrscheinlich nach der ersten Gesprächsrunde konkretisiert werden.“

Insgesamt ist die Verhandlungsposition der EU, und damit auch Tschechiens, laut Telička um einiges besser. Zum einen liegt es an dem schwachen Mandat von Großbritanniens Premierministerin Theresa May nach den verpatzten vorgezogenen Unterhauswahlen von vorvergangener Woche. Intern scheint in der britischen Regierung eine Abkehr von einem sogenannten harten Brexit vorbereitet zu werden, man könnte also zu großzügigen Kompromissen gegenüber der EU bereit sein.

Foto: Public Domain

Des Weiteren sind in den Augen Teličkas die Drohungen Londons hohl, notfalls auch ohne Austrittsvertrag die EU zu verlassen:

„Die Taktik von Premierministerin May, der Gegenseite damit zu drohen, dass man auch ohne Übereinkunft aus der EU austreten würde, ist wirklich sinnlos. Erstens ist sie schlicht lachhaft, zweitens wäre das auch nicht im Interesse beider Verhandlungspartner. Denn ein solches Ergebnis hätte einen solch gravierenden Effekt auf die Unternehmen auf beiden Seiten, dass man sich den Ausgang überhaupt nicht vorstellen kann.“