Stockende Privatisierungen in Tschechien

Herzlich willkommen bei einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung mit Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft, am Mikrofon begrüsst Sie Rudi Hermann. Von den relativ ausgreifenden Privatisierungsplänen der tschechischen Regierung ist bisher letzten Endes ziemlich wenig zum Abschluss gekommen, von der Privatisierung der halbstaatlichen Grossbanken einmal abgesehen. Und das Renommee Tschechiens als Investitionsstandort hat auch ein bisschen gelitten, nicht nur, weil der Staat ein Arbitrageverfahren um amerikanische Investitionen in den Fernsehsender TV Nova verloren hat - darüber haben wir vergangene Woche berichtet - sondern auch im Zusammenhang mit der Privatisierung des Likörherstellers Jan Becher-Karlovarska Becherovka. Diesem Fall gilt heute unser Hauptinteresse, wir wünschen guten Empfang.

Es gibt kaum ein Getränk in Tschechien, vom Pilsner Bier einmal abgesehen, das bekannter und ruhmvoller wäre als der Becherbitter aus Karlsbad, auf tschechisch karlovarska Becherovka genannt. Es handelt sich um einen Likör aus der bekannten westböhmischen Bäderstadt, der nach einer sorgsam gehüteten Rezeptur hergestellt wird und sich bei der Bevölkerung grosser Beliebtheit erfreut, nicht zuletzt bei Ministerpräsident Milos Zeman. Kaum verwunderlich, dass für die anlaufende Privatisierung nach dem Zusammenbruch des Sozialismus die Fabrik, die den Karlsbader Becherbitter herstellt, zum sogenannten Familiensilber gezählt wurde, das nur mit grossem Bedacht verkauft wird. Erst 1997 kam es soweit. Bedeutender Käufer war ein Konsortium namens Salb, in dem der französische Getränke-Grosskonzern Pernod-Ricard federführend war.

Ende September ist diese Privatisierung wieder in die Schlagzeilen geraten. Denn zum Verkauf steht der noch bestehende 59-prozentige Staatsanteil an der Becherovka. Die Gesellschaft Salb hatte das Karlsbader Unternehmen bisher mit einer Minderheitsbeteiligung von 30 % plus den Stimmrechten von 21 weiteren Prozent der Aktien geführt und eine Option auf den Kauf der vom Staat mittelfristig zu verkaufenden 59% besessen. Um den besteingeführten Kräuterlikör tobte allerdings ein Streit um den Gebrauch von Rezept und Markenrecht, die nicht nur die Karlsbader Fabrik, sondern auch Konkurrenten für sich in Anspruch nahmen. Sollte das Karlsbader Unternehmen im Markenrechtsstreit unterliegen, wollte Pernod-Ricard vom Staat Kompensationsgarantien einfordern, wenn der 59%-Anteil gekauft und dann dadurch an Wert verlieren würde. Der Staat allerdings wollte diese Garantien nicht abgeben, löschte die Kaufoption und nahm auch die 21% Stimmrechte wieder zurück, mit dem Ergebnis, dass Pernod-Ricard nun mit einer Minderheitsbeteiligung dastand, die dem Unternehmen nach vierjähriger Tätigkeit nicht mehr erlaubt hätte, das Unternehmen weiterhin zu führen. Der ursprünglich gesetzte Termin für den Aktienverkauf war inzwischen verstrichen.

Pernod-Ricard liess darauf die Forderung nach Kompensationen für den Fall eines Misserfolgs im Markenrechtsstreit fallen und signalisierte erneutes Interesse für den Erwerb des 59%-Aktienpakets an der Becherovka. Alan Walden-Jones, ein Topmanager von Salb, erkärte dies gegenüber dem Prague Business Journal mit dem folgenden Vergleich: Sagen wir, jemand will ein neues Auto kaufen und möchte eine Dreijahresgarantie dazu. Der Verkäufer, in unserem Falle wäre dies der Nationale Besitztumsfonds, sieht zwar ein, warum der Käufer dies will, ist aber nicht autorisiert, eine solche Garantie zu gewähren. Der Manager, in umserem Falle das Finanzministerium, wäre zwar autorisiert, will die Garantie aber nicht erteilen. Doch der Käufer möchte das Auto trotzdem.

Der Verlauf der Causa Becherovka hat die Frage aufgeworfen, ob es sich seitens des Staats bloss um einen, letztlich erfolgreichen, Verhandlungspoker handelte, oder ob auch politische Motive dahinter zu suchen wären, da aus der Zeit der Privatisierung der Becherovka 1997 noch offene politische Rechnungen vorliegen könnten. Ein Beamter des tschechischen Landwirtschaftsministeriums und Mitglied des Aufsichtsrats der Becherovka sagte, Pernod-Ricard habe keine Berechtigung gehabt, die Bedingungen für die zweite Phase der Privatisierung, den Verkauf des 59%-Aktienpakets, zu ändern, habe das aber durch die Forderung nach einer Garantie getan. Dieser Standpunkt ist zwar richtig, vielleicht aber nicht sonderlich weitsichtig. Denn in der französischen Presse wurde der Streit von Pernod-Ricard mit dem tschechischen Staat und dessen brüske Reaktion aufmerksam beobachtet. Pernod-Ricard brachte auch die Drohung eines Arbitrageverfahrens wegen dem Bruch des Investitionsschutzabkommens ins Spiel. Zu einer Zeit, da der tschechische Staat gerade ein solches Verfahren verloren hat, wäre der Zeitpunkt nicht schlechter gewesen, um erneut in solche Schlagzeilen zu kommen. Denn ein Ruf als Land, in dem grosse Investitionen ausländischer Partner nicht ausreichend geschützt sind, käme Tschechien längerfristig gewiss teurer zu stehen als eine Konzession an eine Firma, die immerhin in den vergangenen vier Jahren mit ihrem weltweiten Vertriebsnetz wichtige Absatzmärkte für den Karlsbader Becherbitter erschlossen hat.

Auch wenn von einem Arbitrageverfahren gegenwärtig wieder Abstand genommen worden ist, sind damit nicht alle für Prag unbequemen Fragen aus der Welt geschafft. Das Prague Business Journal zitierte den Direktor der französisch-tschechischen Handelskammer, der Pernod-Ricard als Opfer sieht und fragte, warum der Gerichtssstreit um Rezept und Markenrecht des Becherbitters nicht beschleunigt worden sei, wenn ein konkretes Datum für die zweite Welle der Privatisierung bestanden habe - ob dies nur der Langsamkeit der Gerichte zuzuschreiben sei, oder ob damit jemand andere Pläne verfolgt habe? Die gleiche Zeitung brachte auch die Meinung des Direktors der US-amerikanischen Handelskammer, der sagte, die causa Becherovka könne sehr wohl zur Folge haben, dass das Vertrauen ausländischer Investoren in die tschechischen Strukturen angeschlagen werden könnte, da der Streit auf gewisse Probleme mit der Transparenz der Privatisierungsprozesse hinweise. Schliesslich gibt es auch noch den Verdacht auf einen politischen Hintergrund. Bei der ersten Phase der Privatisierung der Becherovka im Jahr 1997 war nämlich einer der Salb-Aktionäre der bekannte Adlige Karel Schwarzenberg. Dieser ist heute Besitzer der Wochenzeitung Respekt, die gegenüber der Regierung kritisch eingestellt ist. Einen Zusammenhang wollte Schwarzenberg nicht ausschliessen. Das Verhalten der Regierung bezeichnete er als schädigend für Pernod-Ricard in erster Linie, in zweiter Linie dann für die Reputation des Landes als Investitionsstandort.

Die Komplikationen mit Pernod-Ricard sind nicht die einzigen, die Privatisierungsvorhaben der tschechischen Regierung betreffen. Auch im Telecombereich läuft die Sache nicht so, wie man sich das im Regierungspalast vorstellt. Der Verkauf des Festnetzbetreibers Cesky Telecom verzögert sich und droht wegen des Wertzerfalls der Telecom-Aktien weniger einzubringen als erhofft. Der Verkauf der zweiten grossen Fernmeldegesellschaft, Èeské Radiokomunikace, ist vorläufig abgeschlossen, hat aber ebenfalls weniger eingebracht, als sich das die Regierung ursprünglich vorgestellt hatte. Bei der Privatisierung der Stromgesellschaft CEZ wiederum steht das Problem des Kernkraftwerks Temelin im Weg. Und diejenigen, die die Regierung fehlender Transparenz im Privatisierungsprozess verdächtigen, dürften sich in ihrer Skepsis bestätigt gesehen haben, als bekannt wurde, dass die Bestimmung eines Verkaufsberaters für Unipetrol, das grösste staatlich beherrschte Unternehmen der petrochemischen Industrie, angeblich aus Zeitmangel ohne öffentliche Ausschreibung erfolgte.