Stoibers Vorschlag auf Entschädigung stößt in Prag auf Widerspruch

Edmund Stoiber

Tschechische Spitzenpolitiker haben sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ausgesprochen, eine bestimmte Gruppe von Sudetendeutschen aus den Mitteln des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds zu entschädigen. Dagmar Keberlova fasst zusammen.

Gegen eine mögliche Entschädigung von besonders schwer geschädigten Sudetendeutschen haben sich am Mittwoch sowohl der tschechische Präsident als auch der Premier geäußert. Sie reagierten so auf eine angebliche Erklärung von Bundesaußenminister Joschka Fischer gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Diese schrieb in ihrer Mittwochausgabe, dass Fischer sich auf die Seite des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gestellt habe und dafür sei, dass Tschechien eine humanitäre Geste unternehme und aus dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds Geld an eine begrenzte Zahl von schwer betroffenen Sudetendeutschen auszahle. Das deutsche Auswärtige Amt hat sich gegen diese Formulierung der Süddeutschen Zeitung abgegrenzt, mit dem Hinweis, der deutsche Außenminister Joschka Fischer befürworte eine "humanitäre Geste" gegenüber einer begrenzten Zahl von Sudetendeutschen, es sei jedoch niemals von Entschädigungsleistungen die Rede gewesen. Premier Vladimir Spidla ist trotzdem der Ansicht, dass der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds keine Gelder an Sudentendeutsche auszahlen sollte.

Das tschechische Außenministerium hat sich im Zusammenhang mit Stoibers Forderung bereits mehrfach auf die Deutsch-Tschechische Deklaration aus dem Jahre 1997 berufen, der zufolge beide Länder ihre Blicke in die Zukunft richten und die Beziehungen nicht mit der Vergangenheit belasten sollen.