Streit um Posten des Landwirtschaftsministers bedroht Regierungsbildung

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Die Koalitionsverhandlungen in Tschechien sind ins Stocken geraten. Programmatisch sind sich Sozialdemokraten (ČSSD), Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Partei Ano zwar einig. Zum Stolperstein könnten nun aber die Ministerposten werden: Die Christdemokraten verlangen das Landwirtschaftsministerium, das aber auch die Sozialdemokraten unbedingt besetzen wollen. Nun steht die Koalition auf der Kippe.

Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)
Die Christdemokraten sind der kleinste Partner in der entstehenden Regierungskoalition. Entsprechend ihrem Stimmenanteil bei der Wahl sollten sie im künftigen Kabinett zunächst zwei Posten erhalten. Dem Chef der Partei, Pavel Bělobrádek, war das jedoch zu wenig, er forderte drei Ministersessel. Am Mittwoch kam es dann zu einem Kompromissangebot: Die Christdemokraten sollten das Arbeits- und Sozialministerium erhalten, dazu entweder das Verkehrs- oder Umweltressort plus einen Ministerposten ohne Portefeuille. Bělobrádek aber besteht auf dem Landwirtschaftsressort:

„Das Landwirtschaftsministerium spielt eine große Rolle auf dem Land, also in den Gegenden, in denen wir relativ stark sind. Wir haben akzeptiert, dass das Ministerium für Regionalentwicklung, an dem wir natürlich auch Interesse haben, eine Priorität der Partei Ano war. Zur Vertretung der Landbevölkerung bleibt uns also nur noch das Landwirtschaftsressort.“

Lubomír Zaorálek (Foto: Petra Čechová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Das aber möchten die Sozialdemokraten nicht hergeben. Als Grund dafür nannte deren stellvertretender Vorsitzender Lubomír Zaorálek die Kirchenrestitution:

„Zum Aufgabenbereich des Landwirtschaftsministeriums gehört das Restitutionsamt und die staatliche Forstverwaltung. Beide Behörden sind direkt verbunden mit der Rückgabe des Eigentums an die Kirchen. Die Kontrolle dieses Prozesses ist für uns ein wichtiges Anliegen. So sollen zum Beispiel keine Grundstücke herausgegeben werden, die vor dem Februar 1948 enteignet worden waren.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)
Der dritte Partner, die Partei Ano, hielt sich in der Diskussion zurück. Parteichef Babiš gehört zwar das größte landwirtschaftliche Unternehmen Tschechiens, er erklärte aber, dass die Besetzung des Landwirtschaftsressorts ein Problem zwischen Sozial- und Christdemokraten sei. Er hege weder bei einer sozialdemokratischen, noch bei einer christdemokratischen Führung Befürchtungen.

Nun wird am Donnerstag der gesamtstaatliche Ausschuss der KDU-ČSL über das Problem beraten und entscheiden, ob die Parteiführung den Kompromiss akzeptieren oder auf dem Landwirtschaftsministerium beharren soll. Falls es zu einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen kommen würde, stünden zwei Alternativen im Raum: eine Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Ano-Partei unter Duldung der Christdemokraten oder Verhandlungen mit einer weiteren Partei. Zu allem bereit zeigte sich die Partei Úsvit. Deren Chef ist Tomio Okamura:

Tomio Okamura (Foto: ČTK)
„Ich habe es als sehr positiv wahrgenommen, dass die Partei Ano unseren Vorschlag zur Einführung von gesamtstaatlichen Referenden als wichtig bezeichnet hat. Damit sind die Bedingungen erfüllt, damit die Partei Úsvit ohne Probleme an Koalitionsverhandlungen teilnehmen könnte. Der bisherige Koalitionsvertrag ist für uns zu 90 Prozent akzeptabel.“

Es wird also noch einmal spannend auf der politischen Bühne Tschechiens, und das kurz vor Weihnachten.