Opposition wirft der Regierung undurchsichtige Auftragsvergabe vor

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Die Oppositionspartei Top 09 hat am Dienstag massive Kritik an der Regierung geäußert. Das Kabinett Sobotka wirtschafte nicht gut mit öffentlichen Finanzen und halte sich nicht an sein Versprechen, die Korruption zu bekämpfen. Der Regierungschef und der Finanzminister weisen die Vorwürfe zurück.

Helena Langšádlová (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Die Regierung vergebe öffentliche Aufträge an ihre Günstlinge und fördere durch ihre Politik die Korruption, so lautet der Vorwurf von Seiten der Oppositionspartei Top 09. Die stellvertretende Parteivorsitzende, Helena Langšádlová, sagte am Dienstag gegenüber Journalisten:

„Die Regierung hat im ersten Jahr ihres Mandats mehr als 3000 öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Die Gesamtsumme dieser Aufträge lag bei über 30 Milliarden Kronen (1,07 Milliarden Euro). Damit ist sie die am wenigsten transparente Regierung in der Geschichte des selbständigen tschechischen Staates.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Bei der Vergabe von intransparenten Aufträgen liege Tschechien europaweit an der Spitze, so Langšádlová weiter. Zum Vergleich nannte sie die Zahlen der Jahre 2011 und 2012, als nur Aufträge im Wert von 23 Milliarden beziehungsweise 27 Milliarden Kronen (820 beziehungsweise 960 Millionen Euro) ohne Ausschreibung vergeben wurden. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) wehrt sich entschlossen gegen die Vorwürfe:

„Man kann sich jedes beliebige Ministerium ansehen und wird feststellen, dass unsere Regierung die Anzahl der Aufträge, die mittels eines Ausschreibungsverfahrens vergeben werden, deutlich erhöht hat.“

Als Beispiele nannte Sobotka das Landwirtschaftsministerium beziehungsweise das Arbeitsministerium. Im letztgenannten Ressort werde im Moment ein Ausschreibungsverfahren für das gesamte Lieferer-System im IT-Bereich vorbereitet, so Sobotka. Laut Finanzminister Andrej Babiš stellen gerade die IT-Aufträge das zentrale Problem dar. Die Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung ist seiner Ansicht nach ein Erbe der Vergangenheit, das nun verändert werde. Premier Bohuslav Sobotka unterstrich außerdem, dass die Regierung seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr in Sachen „öffentliche Aufträge“ skandalfrei agiere.

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„Die Bürger wissen, dass es keinen einzigen Fall gab, in dem man der Regierung vorwerfen könnte, sie habe etwas zu überteuerten Preisen eingekauft. Im Gegenteil, wir bemühen uns, die Betriebskosten zu senken.“

Darauf erwidert aber Langšádlová:

„Man muss auch sehen, dass Vizepremier Babiš Besitzer von mehreren Medien ist. Das ändert die Situation.“

Die Opposition stützt ihre Kritik auf Angaben, die der Verein Oživení (Belebung) veröffentlicht hat. Dem Verein zufolge wurden im Jahr 2013 in Tschechien allerdings deutlich mehr öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Verantwortlich dafür war damals die liberal-konservative Regierungskoalition von Petr Nečas, der auch die Top 09 angehörte, und nach deren Sturz das Interimskabinett unter Jiří Rusnok. Damals erreichte die Gesamt-Auftragshöhe fast 39 Milliarden Kronen (heute 1,4 Milliarden Euro).