Neuer K-Index schätzt Korruptionsrisiko staatlicher Institutionen ein

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Tausende von Verträgen, die tschechische Ämter und Institutionen pflichtgemäß in einem öffentlichen Register ablegen, werden künftig mit dem K-Index auf ihr Korruptionsrisiko verglichen. Das neue digitale Projekt wird von dem Portal „Hlídač státu“ (Staatswächter) betrieben.

Michal Bláha (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der neue Index wird eine Fülle von Daten auf Grundlage verschiedener Kriterien auswerten, wie zum Beispiel dem Anteil der Verträge mit verborgenen Preisen oder der Konzentration von Lieferanten. Bewertet wird daraufhin der Umgang der jeweiligen Organisation mit öffentlichen Geldern. Dazu soll eine Skala von A (beste Haushaltsführung) bis F (schlechteste Haushaltsführung) dienen. Das Projekt stellte der Gründer vom „Staatswächter“, Michal Bláha, am Dienstag bei einer Pressekonferenz vor.

Der Staat vergleiche außer den grundlegenden Daten, zum Beispiel der Mitarbeiterzahl eines Amtes, nicht die Effektivität seiner einzelnen Institutionen, sagte Bláha. Es werde zwar eine große Menge an Informationen produziert, doch diese würde nicht verarbeitet. Das Programm K-Index soll die Daten aus den Verträgen in einen Kontext setzen. „Es unterliegt keinen subjektiven Einflüssen. Alles basiert auf den harten Fakten aus dem Vertragsregister“, so Bláha weiter.

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Der K-Index bewertet staatliche Organisationen, wie etwa Ministerien, Kreisämter, Krankenhäuser oder technische Dienste, einmal jährlich nach zehn Kriterien. Neben fehlenden Angaben zu Kosten werden die Verträge auch auf formale Fehler untersucht. Erhoben wird zudem die Zahl der Aufträge für Firmen, deren Inhaber politische Parteien sponsern oder die gerade neu gegründet wurden. Im Fokus des K-Index stehen außerdem Verträge, deren Wert sich nah am Limit für öffentlich vergebene Aufträge bewegt, oder Institutionen, die einen Großteil ihres Jahresbudgets auf nur wenige Lieferanten aufteilen. Einen Bonus bekommen hingegen Ämter, die auch Verträge von unter 50.000 Kronen (1870 Euro) veröffentlichen, wozu sie nämlich nicht verpflichtet sind.

Das Regierungsamt zum Beispiel bekam im K-Index zum vergangenen Jahr die Bewertung C mit der Begründung, es ermögliche teilweise ein riskantes Verhalten. Zwar veröffentlicht es freiwillig Verträge unter 50.000 Kronen. Der Großteil seiner Finanzen ging aber nur an zwei von insgesamt 171 Lieferanten. Das Regierungsamt erteilte insgesamt 34 Aufträge an Firmen, deren Inhaber politische Parteien finanzieren.