Streit um Teilnahme am Nato-Gipfel: Erneut keine Einigung zwischen Babiš und Pavel

Präsident Petr Pavel und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) haben sich am Freitag bei einem gemeinsamen Gespräch erneut nicht darauf geeinigt, wie die tschechische Delegation beim anstehenden Nato-Gipfel zusammengesetzt sein soll. Darüber informierte Pavel im Anschluss an das Treffen vor Journalisten. Babiš besteht weiterhin darauf, dass Pavel im Juli nicht zu dem Gipfeltreffen in Ankara reisen soll. Der Präsident hingegen argumentiert, es sei seine von der Verfassung vorgeschriebene Pflicht, das Land nach außen zu repräsentieren. Er ziehe deshalb auch eine Kompetenzklage in Erwägung, hieß es am Freitag.

Der Streit zwischen Staatsoberhaupt und Regierung über die tschechische Delegation beim Nato-Gipfel zieht sich bereits seit mehreren Wochen hin. Einer der Auslöser war, dass Pavel sich weigerte, Filip Turek, den Ehrenvorsitzenden der Autofahrerpartei Motoristé sobě, zum Minister zu ernennen.