Streit wegen Sudetendeutschem Tag: Premier Babiš „unglücklich“ über Tschechien als Veranstaltungsort
Der Sudetendeutsche Tag soll in diesem Jahr erstmals überhaupt in Tschechien stattfinden. Doch der tschechische Premier Babiš hält dies für unglücklich, und Parlamentspräsident Okamura will das Treffen verhindern.
Auf Einladung des Dialogfestivals Meeting Brno planen die Sudetendeutschen, ihr traditionelles Pfingsttreffen in zwei Wochen in Brno / Brünn zu veranstalten. Die tschechische Regierungskoalition aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě tritt kurz vor dem Veranstaltungstermin dagegen auf.
Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) bezeichnete die Ausrichtung des Sudetendeutschen Tages im mährischen Brno / Brünn als „unglücklich“. Es gebe weiterhin eine Generation an Menschen hierzulande, die sich noch nicht mit den Dingen versöhnt hätte, sagte der Regierungschef am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Ostrava / Ostrau.
Kein Regierungsmitglied aus Tschechien nimmt teil
„Wir hoffen, dass dies zu keinem Streit zwischen den Menschen führen wird. Wir halten es für unglücklich, den Tag auf tschechischem Gebiet auszurichten. Kein Vertreter der Regierung wird daran teilnehmen.“
Er habe darüber mit dem deutschen Botschafter gesprochen, so Babiš weiter:
„Wir wünschen einfach nicht, dass diese Angelegenheit die tschechisch-deutschen Beziehungen belastet. Wir schauen in die Zukunft. Deutschland ist für uns ein strategischer Partner und der wirtschaftlich wichtigste Partner.“
Noch im Februar hatte Babiš in München gesagt, die Veranstaltung sei eine Initiative von Bürgern, mit der sich die Regierung nicht befasse.
Ablehnung durch Parlamentsresolution
Der lauteste Kritiker des Treffens ist der Juniorpartner in der Regierung, die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD). Ihr Vorsitzender Tomio Okamura legte dem Parlament am Dienstag eine „Stellungnahme der Regierungskoalition zur Versammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn“ vor. Regierungsabgeordnete versuchten, eine Resolution durchzusetzen, in der sie ihre Ablehnung des Sudetendeutschen Tages in Brünn formuliert haben. Die Parlamentarier diskutierten am Dienstag sechs Stunden lang darüber, erst nach Mitternacht wurde die Sitzung unterbrochen. Sie soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Die meisten Abgeordneten der Koalition verweisen darauf, dass es sich um ein sehr sensibles Thema handele. Sie behaupten sogar, die Ausrichtung des Sudetendeutschen Tags in Tschechien könne die tschechisch-deutschen Beziehungen gefährden. Taťána Malá sitzt der Fraktion der Partei Ano vor:
„Die tschechisch-deutschen Beziehungen befinden sich auf einem hervorragenden Niveau, sei es in Handel, Wissenschaft oder Kultur. Die Tschechische Republik und die Bundesrepublik Deutschland haben ihre Beziehungen schon in den 1990er Jahren geregelt, besonders in ihrer gemeinsamen Erklärung von 1997.“
Vorbehalte gegen die Resolution kommen von der Opposition. Einige Oppositionsabgeordnete halten den Vorschlag für populistisch. Sie kritisieren außerdem, dass die Koalition die für die Debatte über wichtige Gesetze notwendige Zeit verschwende. Lukáš Vlček ist Abgeordneter der Bürgermeisterpartei Stan:
„Die Regierungsmehrheit ist sinnlos und unverständlicherweise mit dieser Resolution gekommen und hat dadurch die Behandlung wichtiger Sachen blockiert, wie etwa Wohnen, Soziales und Bauverfahren. Meiner Meinung nach will sie mit dem Schritt nur Probleme mancher Koalitionsmitglieder verbergen. In Tschechien wird gesagt: Wenn man viele Probleme und Affären habe, solle man sie mit den Beneš-Dekreten vertuschen.“
Vertuschen eigener Probleme
Am häufigsten argumentiert die Opposition, dass das Abgeordnetenhaus nicht dafür zuständig sei festzulegen, welche Veranstaltungen die Kommunen organisieren sollten und welche nicht. Ihrer Ansicht nach gehört dieses Thema nicht ins Parlament. Michal Zuna vertritt die Partei Top 09:
„Ich halte es für sehr unglücklich, dass im Abgeordnetenhaus überhaupt eine solche Debatte eröffnet wird, die nirgendwohin führt. Sie hilft weder bei der Versöhnung, noch bei der Lösung von aktuellen Problemen dieses Landes. Letztlich werden dadurch nur alte Ressentiments, Emotionen und Feindseligkeiten wieder hervorgebracht.“
Gegenantrag: Respekt und Versöhnung
Die Oppositionsabgeordnete Irena Ferčíková Konečná von der Piratenpartei reichte einen Gegenantrag zu der Resolution ein. Ihrer Ansicht nach dient das Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft dem gegenseitigen Respekt und der Versöhnung. Der Parlamentspräsident Tomio Okamura von der SPD behauptet hingegen, das Ziel der Veranstaltung sei genau das Gegenteil.
„Die Veranstaltung spaltet eindeutig die Gesellschaft. Sie ist keinesfalls auf eine Versöhnung ausgerichtet. Ich habe darauf hingewiesen und eine große Menge an Bürgern hat ebenfalls darauf hingewiesen. In der Tschechischen Republik ist die Zeit für solche Treffen nicht gekommen. Und ich denke, dass auch in naher Zukunft kein guter Zeitpunkt für sie kommen wird.“
Den bisherigen Aussagen nach wollen nicht alle Vertreter der Regierungskoalition für die Resolution stimmen. So erklärte beispielsweise die Ano-Abgeordnete Helena Válková, dass sie das Treffen der Sudetendeutschen hierzulande zwar für unangemessen halte, aber keinen Grund sehe, darüber im Abgeordnetenhaus zu diskutieren. Sie werde daher keinen der vorgeschlagenen Beschlüsse unterstützen.
Der Sudetendeutsche Tag wird vom Festival „Meeting Brno“ organisiert. Sein Gründer, David Macek, erklärte, die Veranstaltung werde in jedem Fall stattfinden – unabhängig vom Beschluss des Abgeordnetenhauses.
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