Strengere Regeln für den großen Lauschangriff

In Deutschland nennt man es Großen Lauschangriff, in Tschechien ist es schon seit Jahren gängige Praxis: das Abhören von Telefonen durch die Polizei. Doch nicht nur das. In Tschechien gelangen zudem immer wieder Abhörprotokolle der Polizei an die Öffentlichkeit. Der Polizei will die Regierung nun strengere Regeln beim Abhören von Telefongesprächen verordnen.

Präsident Vaclav Klaus mit Innenminister Ivan Langer (Foto: CTK)

Am Donnerstag nahm sich sogar Präsident Vaclav Klaus dem Thema an. Er sprach mit Innenminister Langer und ließ sich die Zahlen der angezapften Telefonleitungen aus den vergangenen Jahren geben. Dabei zeigte sich: Während der früheren sozialdemokratischen Regierung sind Lauschaktionen Standardrepertoire der Polizei geworden, so wie andernorts etwa Hausdurchsuchungen. Im Vergleich zu den 90er Jahren werden in Tschechien heute im Schnitt doppelt so viele Telefone angezapft. So erlaubten die Richter der tschechischen Polizei im vergangenen Jahr, an 7846 Telefonleitungen mitzuhören. Das bürgerdemokratische Kabinett möchte dies nun ändern. Gesetze und Polizeivorschriften sollen dazu umformuliert werden. Justizminister Jiri Pospisil erläutert die grobe Richtung seines Vorschlags:

"Der Vorschlag bringt praktisch eine öffentliche Kontrolle über die Bewilligung von Abhörverfahren. Die Zahl der Abhöraktionen in Tschechien ist deutlich höher als in anderen Ländern. In Deutschland hat die öffentliche Kontrolle dabei geholfen, dass die Bewilligung zum Abhören nun mit mehr Verantwortung erteilt wird."

Ein weiteres Problem sind die unzähligen Fälle, in denen die Abhörprotokolle der Polizei an die Öffentlichkeit gelangen. So zum Beispiel im Jahr 2004 die Gespräche der Schiedsrichter und Funktionäre, gegen die im Fußball-Bestechungsskandal ermittelt wurde. In einem aktuellen Fall beklagt ein Richter, dass das Abspielen von Ermittlungsbändern im Fernsehen einen wichtigen Gerichtsprozess beeinflussen könnte. Es geht um den Fall Berka, in dem sich 11 Personen wegen der Manipulation von Konkursverfahren vor Gericht verantworten müssen.

Dass immer wieder Abhörprotokolle an die Öffentlichkeit kommen, hat zudem das Amt für Datenschutz auf den Plan gebracht. Dessen Vorsitzender, Igor Nemec, will dazu noch in diesem Monat einen Bericht verfassen. Angeblich haben nämlich nicht nur die Polizei und Minister Zugang zu solchen Protokollen, sondern auch jede Menge einfacher Parlamentsabgeordneter. Bei denen tauche das Material dann auch schon mal auf dem Computer der Sekretärin auf, heißt es. Und so kommen dann auf einmal gleich mehrere tausend Menschen an Abhörprotokolle heran - eine unkontrollierbare Masse. Die Regierung will das nun deutlich begrenzen. Zudem schlägt Justizminister Pospisil auch noch Folgendes vor:

"Für den Fall, dass jemand abgehört wird, die Aufzeichnungen aber nicht als Beweismaterial in einem Gerichtsprozess verwendet werden, sollte derjenige nach einer gewissen Zeit darüber informiert werden. Er kann sich dann an ein Gericht wenden. Dieses wird prüfen, in welchem Maße das Abhören begründet und legal war."

Das allerdings ist nur ein geringer Trost, wenn man den Inhalt seiner Telefongespräche zuvor in der Presse lesen durfte.