Studiengebühren und Einschränkung der akademischen Freiheiten: Stolpersteine der Hochschulreform

Bereits in der kommenden Woche soll der Entwurf einer Hochschulreform dem Kabinett zur Beratung vorgelegt werden. Doch die akademischen Vertreter sind mit einigen Punkten der Hochschulreform nicht einverstanden. In der vergangenen Woche wurde in Prag gegen die Reform öffentlich protestiert und das darauf folgende Treffen zwischen Bildungsminister Josef Dobeš und Vertretern der Hochschulsenate an diesem Montag scheiterte.

Foto: Europäische Kommission

Die Einführung von Studiengebühren sowie eine Einschränkung der akademischen Freiheiten: Das sind die wichtigsten Stolpersteine der neuen Hochschulreform. Die Notwendigkeit, Studiengebühren einzuführen, begründet Bildungsminister Josef Dobeš folgendermaßen:

„Dass wir gegenwärtig keine Studiengebühren haben, ist unsozial. Die Hochschulen kosten Geld und derzeit bezahlt jede Verkäuferin im Supermarkt mit ihren Steuern einem Studenten sieben Jahre Studium. Das ist ein Grund. Und ein weiterer: Einem sozial schwachen Studenten steht heute keine finanzielle Unterstützung zur Verfügung; Mit Einführung der Studiengebühren wird es sie geben. Eine Familie muss Lebensunterhaltskosten von 8000 Kronen monatlich für ihn aufbringen. Es müssen also eine gute finanzielle Hilfe für Studenten vorbereitet und ein Jahr später Studiengebühren eingeführt werden.“

Ab 2014 soll man bis zu 10.000 Kronen (etwa 400 Euro) pro Semester bezahlen. Der Entwurf geht aber nicht nur von Studiengebühren aus, sondern auch von Bildungskrediten, für die der Staat die Bürgschaft übernehmen würde. Dies kritisiert der Vorsitzende des Akademischen Senats der Technischen Hochschule in Prag, Petr Konvalinka:

„Ich habe mit Studiengebühren kein Problem. Dabei handelt es sich um eine politische Entscheidung, die wir respektieren werden. Was mich aber stört, ist der Gesetzentwurf über die finanzielle Hilfe für Studenten. Das Gesetz liefert meiner Meinung nach den Banken Zehntausende Kunden. Die Studenten werden Kredite für die Studiengebühren aufnehmen, und der Staat wird aus den öffentlichen Mitteln dafür die Zinsen zahlen. Diese Mittel hätten sonst die staatlichen Hochschulen erhalten können.“

Petr Konvalinka

Die Reform ändert auch die Prozedur der Besetzung des Hochschulrates. Die Akademiker befürchten einen zu großen Einfluss der Politiker auf die Hochschulen. Petr Konvalinka verweist darauf, dass der derzeitige Rat nur die Entscheidungen des akademischen Senats bestätigt:

„Der neue Rat der öffentlichen Hochschule soll ganz andere Kompetenzen als der derzeitige haben. Er soll über alles entscheiden, die Kompetenzen des akademischen Senats übernehmen und über Eigentum und Immobilien verfügen. Davor fürchten wir uns.“

Bildungsminister Josef Dobeš sieht dies aber anders:

„Der Rat wird über den Haushalt mitentscheiden. Heute wird der Haushalt vom Rektor vorgelegt und vom akademischen Senat beschlossen. Der Rat wird über die Satzungen der Hochschule mitentscheiden. Die Hochschule wird ihre Satzungen autonom festlegen – nicht wie heute, wo sie vom Ministerium vorgeschrieben werden. Die Satzungen werden dann gemeinsam von Senat und Rat gebilligt. Die Wahl des Rektors wird gemeinsam Senat und Rat getroffen. Wenn ich höre, der Rat werde über alles entscheiden, weiß ich, dass die Leute den Entwurf nicht gelesen haben.“

Josef Dobeš

Am Montag sind die Verhandlungen zwischen Bildungsminister Josef Dobeš und den Vertretern der Hochschulsenate gescheitert. Die Hochschulen erwarteten, dass Dobeš die vorbereiteten Entwürfe zu einer Hochschulreform zurückzieht. Für Dienstag wurde noch ein Treffen mit den Rektoren einberufen. Bei diesen Verhandlungen soll es dann vor allem um konkrete Details der Reform gehen.