Hochschulreform: Keine Studien- sondern Einschreibegebühren

Petr Fiala (Foto: ČTK)

Es war ein heißes Thema im Winter und Frühling: die geplante Hochschulreform der Regierung Nečas. Der damalige Bildungsminister Josef Dobeš hatte ein Gesetz vorbereitet, nach dem kreditfinanzierte Studiengebühren eingeführt werden und die Universitäten Teile ihrer Autonomie an einen Hochschulrat abtreten sollten. Die Studenten protestierten daraufhin gegen die drohenden finanziellen Belastungen, die Akademiker hatten Angst um die Freiheit der Forschung. Am Donnerstag nun hat Petr Fiala, amtierender Bildungsminister, die Reform abgeblasen.

Petr Fiala (Foto: ČTK)
Ob es nun ein Erfolg der Studentenproteste oder eine Neubewertung des Vorhabens durch Bildungsminister Petr Fiala war, lässt sich schwer beurteilen. Auf jeden Fall ist das umstrittene Gesetzesvorhaben zur Einführung von Studiengebühren erst einmal vom Tisch. Am Donnerstagabend nach der Sitzung der Hochschulrektorenkonferenz erklärte der Bildungsminister:

„Wir werden mit der Ausarbeitung der Reformen weitermachen. Aber wir werden das Gesetz nicht so ausarbeiten, dass es zur Einführung von Studiengebühren kommt. Wir werden es stattdessen so konzipieren, dass es jenen Studenten finanzielle Unterstützung ermöglicht, die Hilfe für ihren Lebensunterhalt während des Studiums brauchen.“

Aus der Einführung von Studiengebühren soll nun also eine Art Stipendiensystem werden – diese sollen aber kreditfinanziert sein. Ganz abrücken von einem finanziellen Beitrag der Studenten wollte der Minister aber nicht:

„Wir müssen irgendwie den finanziellen Erfordernissen mit einer Beteiligung der Studenten entgegenkommen. Da möchte ich über eine so genannte Einschreibegebühr sprechen. Ich tendiere zu einer Reformierung der gesamten Gebührenordnung, wie sie derzeit im Hochschulgesetz festgelegt ist. In diesem Rahmen möchte ich mich mit der Einschreibegebühr befassen.“

Wie hoch die neue Einschreibegebühr sein soll, darüber sprach Fiala indes nicht. Die Sorgen der Akademiker um die Freiheit der Forschung versuchte der Chef des Bildungsressorts auszuräumen:

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„Ich erwarte eine breite Zusammenarbeit mit den Vertretern der Hochschulen und mit der Fachöffentlichkeit. Ich möchte alle weiteren Schritte mit den Akteuren der Hochschulpolitik diskutieren. Ich glaube, wir finden eine Lösung, die für das tschechische universitäre Bildungssystem die beste sein wird.“

Eine Reform durch mehr Einbindung und Kommunikation also. Die Gegner der Hochschulreform hatten genau dies Fialas Amtsvorgänger Dobeš immer vorgeworfen: mangelnde Kommunikation und fehlendes Mitspracherecht.