Sturz von Minister Fuksa: Eine Abberufung aus parteipolitischem Kalkül?

Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas hat am Dienstag überraschend Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa abberufen. Staatspräsident Klaus hat diesen Schritt formal gebilligt, ein Nachfolger von Fuksa ist allerdings noch nicht gekürt. Die Abberufung des Landwirtschaftsministers hat in politischen Kreisen unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Ivan Fuksa (Foto: ČTK)

Ivan Fuksa habe als Landwirtschaftsminister nicht das gebracht, was er sich von ihm erwartet habe. Die Ausschreibung zu Forstarbeiten in den Staatswäldern entspreche nicht seinen Vorstellungen, und mit Fuksas Untätigkeit bei einem staatlichen Großauftrag zur Beseitigung ökologischer Altlasten sei er ebenso unzufrieden, sagte Petr Nečas. Deshalb kam der Premier nicht umhin, bei der Begründung seiner Entscheidung nochmals zu betonen:

„Die Gründe für seine Abberufung sind nicht persönlicher Art, sondern von politischer Natur. Das heißt, als Regierungschef bin ich mit ihm schon längere Zeit unzufrieden.“

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Der 48 Jahre alte Fuksa, wie Nečas Mitglied der Bürgerdemokratischen Partei (ODS), aber will diese Meinung nicht gelten lassen. Er vermutet andere Gründe hinter seiner Abberufung:

„Während meiner gesamten Amtszeit sehe ich keine ernsthaften Verfehlungen in meiner Arbeit. Die einzige Verfehlung war die, dass ich es mir erlaubt habe, in unserer Partei eine andere Meinung zu vertreten als Parteichef Nečas.“

Fuksa wird innerhalb der ODS einem anderen Flügel zugerechnet. Er hatte sich jüngst dagegen ausgesprochen, das zweijährige Mandat der Parteiführung mit Nečas an der Spitze um sechs Monate bis zum Ende des Jahres 2012 zu verlängern. Gegen die Kritik, die Staatliche Forstverwaltung Lesy ČR arbeite nicht effektiv, aber wehrt sich Fuksa vehement:

„Wenn jemand immer noch Zweifel an der Arbeit der Forstverwaltung hat, dann sollte er mal auf deren wirtschaftliche Ergebnisse schauen. Vergleicht er dabei den Zeitraum von 1990 bis zum Jahr 2009 mit den Jahren 2010 und 2011, dann wird er einen riesengroßen Unterschied feststellen. Wir haben es nämlich geschafft, das Wachstum der Forstbetriebe von einer halben Milliarde Kronen auf drei Milliarden und in diesem Jahr sogar auf sechs Milliarden Kronen zu erhöhen. Anstatt daran zu Kritik zu üben, hätte ich mir von einem guten Manager vielmehr einen Dank für diese Arbeit erwartet.“

Finanzminister Miroslav Kalousek kann die Abberufung Fuksas ebenfalls nicht nachvollziehen:

„Aus fachlichen Gründen kann dieser Schritt nicht erfolgt sein, denn Ivan Fuksa war unstrittig ein kompetenter und arbeitsamer Minister.“

Auch die Opposition sieht hinter der Entscheidung des Premiers, Fuksa aus dem Kabinett zu werfen, innerparteiliche Meinungsdifferenzen bei der ODS. Der sozialdemokratische Senatschef Milan Štěch:

„In der derzeitigen Regierung, die von Reinfällen geprägt ist, gehörte Fuksa noch zu den Besseren.“

Der ehemalige Fraktionschef der Bürgerdemokraten, Petr Tluchoř, attackierte seinen Parteichef mit den Worten, Nečas wolle mit der Abberufung von Fuksa Einfluss auf den Ausgang des bevorstehenden Parteitags der ODS in Mittelböhmen nehmen. Die Vorsitzenden der ODS-Verbände in den anderen Kreisen unterstützen hingegen die Entscheidung von Nečas und sehen in Tluchoř, Fuksa & Co. die eigentlichen Unruhestifter der Partei.