Täglicher Nachrichtenüberblick

r_2100x1400_radio_praha.png

Petříček lädt US-Außenminister Pompeo nach Tschechien ein

Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo könnte im Mai die Tschechische Republik besuchen. Pompeo hat eine Einladung zur Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestagags der Befreiung der westböhmischen Stadt Plzeň / Pilsen durch die US-Armee im Mai 1945 bekommen, wie die Presseagentur ČTK am Samstag berichtet.

Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) und sein amerikanischer Amtskollege trafen am Rande der Sicherheitskonferenz in München am Samstag zusammen. Sie tauschten sich unter anderem über die mögliche Visite des US-Politikers in Tschechien aus.

Zwei-Prozent-Ziel: Innenminister sieht keinen Willen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Der tschechische Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) erwartet nicht, dass Tschechien bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben wird. Er sehe keinen politischen Willen zur Debatte über die Umstrukturierung des Staatshaushalts, sagte Hamáček am Rande der Sicherheitskonferenz am Freitag in München gegenüber der Presseagentur ČTK.

Das Zwei-Prozent-Ziel wurde 2014 beim Nato-Gipfel in Wales festgeschrieben. Im laufenden Jahr liegt das Verteidigungsbudget hierzulande bei 1,2 Prozent des BIP, das heißt bei 75,5 Milliarden Kronen (etwa 3 Milliarden Euro). Die Regierung Babiš hatte in ihrem Programm versprochen, die Ausgaben auf 1,4 Prozent des BIP bis 2021 zu erhöhen. Das würde 86 Milliarden Kronen (3,44 Milliarden Euro) entsprechen. Die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass das Verteidigungsressort mit 130 Milliarden Kronen (5,2 Milliarden Euro) 2024 wirtschaften sollte.

USA wollen Energieprojekte in Ost- und Mitteleuropa mit einer Milliarde US-Dollar fördern

Mit einer Finanzspritze von einer Milliarde US-Dollar an Länder in Ost- und Mitteleuropa wollen die USA die energiepolitische Unabhängigkeit von Russland fördern. Das Geld solle an die Länder der Drei-Meere-Initiative gehen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Man wolle dadurch Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor fördern, so Pompeo. Die Drei-Meere-Initiative besteht aus zwölf Ländern Europas, die Tschechische Republik gehört dazu.

Die USA kritisierten seit langem das Energieprojekt Nord Stream 2 und warnen vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas.

Fünfzig Soldaten wurden für Einsatz im Ausland ausgezeichnet

Fünfzig tschechische Soldaten haben Mitte Februrar ihre Wirkung in Auslandsmissionen beendet. In die Tschechische Republik kehrten dieser Tage Angehörige der tschechischen Armee aus Afghanistan, Italien und dem Kosovo zurück. Sie wurden am Freitag mit Gedenkmedaillen für den Dienst im Ausland ausgezeichnet.

Unter den Geehrten waren auch die letzten Mitglieder der Schutz-Mission „Guardian Angels“ in Afghanistan. Tschechien hat seine Mission dort nach fünf Jahren beendet. Die tschechischen Soldaten in Afghanistan übernahmen vor allem Sicherungs-Aufgaben, sie wurden vor allem zum Schutz von Fluglehrern auf dem Militärstützpunkt in Bagram und in der letzten Zeit von amerikansichen Sprachlehrern in Kabul eingesetzt.

Weniger Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Tschechien

In Tschechien wurden im vergangenen Jahr insgesamt 170 Straftaten mit extremistischem Hintergrund begangen. Das sind neun Straftaten weniger als im Jahr 2018. Das Innenministerium informiert darüber in seinem Bericht über den Extremismus für das zweite Halbjahr 2019. Demzufolge hat die Polizei 96 Fälle aufgeklärt.

Im zweiten Halbjahr habe sich die Intensität der Hasskriminalität erhöht, steht im Bericht weiter. Der Linksextremismus habe stagniert, hingegen hätten einige neonazistische Aktivisten ihre Aktivitäten wiederaufgenommen, heißt es.

Protest gegen Airbnb-Wohnungen in Prag

In Prag wird an diesem Wochenende gegen Kurzvermietung der Wohnungen protestiert. Die Aktion begann am Freitagabend in einer Wohnung, die die Organisatoren über die Airbnb-Plattform angemietet haben. Die Wohnung wurde in eine Ausstellung umgewandelt, die Fakten über Vermietungsplattformen vermittelt. Zudem schmücken Parolen wie „Prag ist keine Firme“ und „Nachbarschaft anstatt Gewinn“ den Raum .

Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) nahm an der Eröffnung am Freitag kurz teil. Während einer Debatte mit den Aktivisten sagte er, Prag setze sich für Gesetzänderungen ein, damit die Vermieter verbindliche Regeln beim Anbieten ihrer Wohnungen einhalten müssten.

Wetter am Sonntag, den 16. Februrar

Am Sonntag ist es in Tschechien teils heiter, teils bewölkt. Im Tagesverlauf bedeckt, vereinzelt mit schwachem Regen. Die Tageshöchstwerte erreichen 11 bis 15 Grad Celsius, im Böhmischen Landesteil können die Werte bis auf 17 Grad steigen. Der Wetterdienst warnt vor einem starken Wind im nördlichen Teil des Landes.