Täglicher Nachrichtenüberblick

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Außenministerium lädt russischen Botschafter vor

Das tschechische Außenministerium hat am Donnerstag den russischen Botschafter Alexander Smejewski vorgeladen. Der Grund war, dass die tschechische Hilfsorganisation Člověk v tísni vorige Woche auf die Liste von Organisationen gesetzt wurde, deren Tätigkeit in Russland unerwünscht ist. Vizeaußenminister Martin Povejšil (parteilos) brachte seine Beunruhigung über die russische Entscheidung zum Ausdruck. Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten), der zu einem Arbeitsbesuch nach Äthiopien reiste, teilte via Twitter mit, nach seiner Rückkehr werde das Außenministerium weitere Schritte auf internationaler Ebene koordinieren.

Mit einer Entscheidung des russischen Justizministeriums ist die tschechische Hilfsorganisation bereits die neunzehnte ausländische oder internationale Organisation, deren Tätigkeit in Russland verboten wurde.

Babiš bevorzugt Letňany als Sitz des Regierungsviertels

Premier Andrej Babiš (Ano) bevorzugt weiterhin das Stadtviertel Letňany als Standort des von ihm geplanten Regierungsviertels. Babiš hat sich am Freitag das Gelände der Sammelstelle der Tschechischen Post im Stadtteil Malešice angeschaut, das als ein weiterer möglicher Standort des Bürokomplexes in Betracht gezogen wurde.

Premier Andrej Babiš setzt sich seit etwa drei Jahren für den Bau eines Regierungsviertels in der tschechischen Hauptstadt ein. Bisher konnte er sich allerdings nicht mit dem Prager Magistrat auf die Bedingungen für eine Freigabe der nötigen Grundstücke in Letňany einigen.

Bürgeraktivist: Demokratie in Tschechien muss kultiviert werden

Die Demokratie in Tschechien sei krank und müsse kultiviert werden, meint der Organisator der Protestdemonstrationen Mikuláš Minář. Würden die Spitzenpolitiker demokratische Regeln respektieren, würde es keinen Grund für Proteste geben. Das sagte der Bürgeraktivist und Begründer des Vereins „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ am Freitag auf einer Konferenz, die der Senat des tschechischen Parlaments anlässlich des 30. Jahrestags des Zusammenbruchs des kommunistischen Regimes in Tschechien veranstaltet

Der ehemalige Dissident und tschechischer Ex-Premier Petr Pithart (Christdemokraten) erinnerte auf der Konferenz an die Vision des deutschen Soziologen, Publizisten und Politikers Ralf Dahrendorf. Nach dessen Meinung kann ein politisches System binnen sechs Monate geändert werden. Aber zur Bildung einer Bürgergesellschaft, in der die Verfassungsdemokratie verankert wäre, seien 60 Jahre notwendig, sagte Pithart. Das Jahr 1989 sei ein Jahr der Wunder gewesen, so der Christdemokrat.

Philosoph Scruton wird mit Gedenkmedaille des Senats ausgezeichnet

Der britische Philosoph Roger Scruton wird am Freitag von Senatspräsident Jaroslav Kubera (Bürgerdemokraten) mit einer silbernen Gedenkmedaille ausgezeichnet. Der Philosoph wird von der Oberen Parlamentskammer für seine Teilnahme an der sogenannten „Untergrunduniversität“ in der kommunistischen Tschechoslowakei geehrt.

Scruton beteiligte sich an der Tätigkeit der Universität seit 1979. Diese war für diejenigen bestimmt, die während des kommunistischen Regimes an keiner Hochschule studieren durften. Er gehört zudem zu den Begründern der Jan-Hus-Bildungsstiftung. Die Stiftung wurde in Großbritannien ins Leben gerufen, um die inoffizielle tschechoslowakische Kultur zu unterstützen.

Plagiat-Vorwurf: Kommunistischer Abgeordneter soll auf Doktortitel verzichten

Die Palacký-Universität in Olomouc / Olmütz hat den kommunistischen Abgeordneten Zdeněk Ondráček aufgefordert, auf den Doktortitel zu verzichten. Die Universität reagierte damit am Donnerstag auf die Ergebnisse der Überprüfung von Ondráčeks Dissertationsarbeit. Es zeigte sich, dass der Großteil des Textes nur aus bereits veröffentlichten Erkenntnissen ohne eine kritische Analyse zusammengestellt worden ist.

Der Abgeordnete hat sich bisher zum Standpunkt der Universität sich nicht geäußert, er hält sich momentan in Weißrussland auf. Ondráček verteidigte 2011 in Olomouc eine Dissertationsarbeit mit dem Titel „Gewalt als ein sozial pathologisches Phänomen in der Familie“.

Ondráček zog die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit im März 2018 auf sich. Er musste vom Posten des Chefs der parlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Sicherheitsorgane zurückzutreten, da er als ehemaliger Polizist er an der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen im Januar 1989 teilgenommen hatte.

Autobahnnetz wird in diesem Jahr um 34 Kilometer erweitert

In dem zu Ende gehenden Jahr 2019 sollen insgesamt 34,2 neue Autobahnkilometer in Betrieb genommen werden. Im Dezember sollen ein Teilabschnitt der Autobahn D1 zwischen Přerov und Liník nad Bečvou in Mähren sowie ein Teilabschnitt der südböhmischen Autobahn D3 zwischen Ševětín und Borek eröffnet werden.

Im vergangenen Jahr 2018 wurden nur insgesamt vier Kilometer Autobahn fertiggebaut.

Das Wetter am Samstag, 16. November

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Im Westen des Landes vereinzelt Frühnebel. Mit dem Regen muss gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius, im Nordosten des Landes erreichen sie 16 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 6 Grad Celsius erreicht.