Täglicher Nachrichtenüberblick
Premier Babiš vor einem Ultimatum
Der Verein Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) will Premier Andrej Babiš (Ano) vor ein Ultimatum stellen: er soll entweder sein Interessenskonflikt lösen sowie Justizministerin Marie Benešová abberufen, oder selbst zurücktreten. Sollte er das nicht tun, werde eine neue Welle von Protesten folgen, teilte der Vereinsvorsitzende Mikuláš Minář auf einer Pressekonferenz am Montag in Prag mit.
Der Verein fordert, dass Babiš die Holding Agrofert, deren Leitung er 2017 wegen des Interessenskonflikts an zwei Treuhandfonds überführt hat, und die Medien in seinem Besitz loswerden muss.
Für den kommenden Samstag wurde eine Protestkundgebung auf der Letná-Anhöhe in Prag einberufen. Bei einer Großdemo im Juni haben über 280.000 Menschen dort gegen die Regierung Andrej Babiš und für die unabhängige Justiz demonstriert.
Tschechien begeht Tag der Veteranen
Die tschechische Armee erinnert am Montag an die Kriegsveteranen. Der zentrale Gedenkakt wurde in Prag am Nationaldenkmal auf dem Vítkov-Hügel abgehalten. Unter anderem der Vorsitzende des tschechischen Senats Jaroslav Kubera (ODS) und der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) nahmen daran teil. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Kateřina Blažková hat bei dem Anlass acht Persönlichkeiten ausgezeichnet.
Veranstaltungen zum Tag der Veteranen finden auch in Brno / Brünn, Ostrava / Ostrau oder Liberec / Reichenberg statt. Und in Prag auf dem Platz Náměstí míru stellt die tschechische Armee unter anderem Militärtechnik aus.
Preisgabe von geheimen Informationen: Freispruch für Nečasová
Das Stadtgericht in Prag hat die ehemalige Kanzleichefin und heutige Gattin von Ex-Premier Nečas, Jana Nečasová, in der Causa der möglichen Preisgabe von geheimen Informationen am Montag freigesprochen. Mit ihr freigesprochen wurden auch der Lobbyist Ivo Rittig und dessen Anwalt David Michal. Dennoch bezeichnete die Richterin Monika Křikavová ihr Handeln als sehr unmoralisch und unethisch. Dem Urteil zufolge lässt sich das Handeln von Rittig und Michal nicht als eine Straftat einstufen. Bei Nečasová fehle es an Beweisen, dass sie die Taten begangen habe, hieß es weiter.
Der Anklage zufolge hat Nečasová Rittig 2012 mit dem Inhalt eines Geheimmaterials des zivilen Geheimdienstes BIS für Premier Nečas bekannt gemacht. Infolge dessen habe Rittig seinen Einfluss auf Staatsorgane und Institutionen verschleiern können.
Jana Nečasová (früher Nagyová) war vor sechs Jahren hauptverantwortlich für die Auslösung eines Politskandals, in dessen Folge ihr heutiger Gatte, Petr Nečas, als Premier zurücktrat. Ihr wurden die Verwicklung in angebliche Bestechungsfälle und in eine Abhöraffäre vorgeworfen. 2014 wurde sie wegen Missbrauch des militärischen Geheimdienstes zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, danach in anderen Gerichtsfällen wiederholt freigesprochen.
Internationale Konferenz „Europa ohne Eisernen Vorhang“ läuft in Prag
Die Ereignisse des Jahres 1989 stehen im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die an diesem Montag in Prag läuft. Unter anderem die ehemaligen Staatspräsidenten Tschechiens und Polens, Václav Klaus und Lech Walesa, der ehemalige tschechische Premier Petr Pithart und der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský sowie renommierte Soziologen, Politologen und Historiker nehmen daran teil.
Die Teilnehmer debattieren über die Ursachen des Zerfalls des von der Sowjetunion beherrschten Machtblocks und Formen des Umsturzes in verschiedenen Staaten Europas. Auch die nachfolgende Entwicklung in den postkommunistischen Ländern und der Stand der Demokratie in Mitteleuropa 30 Jahre nach der Wende werden besprochen.
Die Tagung unter dem Titel „Europa ohne Eisernen Vorhang: 30 Jahre Freiheit“ wird vom Tschechischen Rundfunk an diesem Montag veranstaltet und unter www.rozhlas.cz live übertragen.
Rechnungshof: Industrieministerium nutzte EU-Gelder für Feiern
Das tschechische Industrieministerium hat EU-Gelder zum Teil für interne Feiern genutzt. Dies hat der Rechnungshof beanstandet. Demnach wurden mindestens 1,3 Millionen Kronen (500.000 Euro) aus dem Programm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit nicht adäquat verwendet. Das Programm lief bis 2018, danach stellte die EU wegen groben Fehlern in den zugehörigen Projekten die Zahlung der Gelder ein.
Der Rechnungshof stieß bei seinen stichprobenartigen Kontrollen auf drei Veranstaltungen, die aus dem Programm finanziert wurden, aber nicht den geforderten Bildungscharakter hatten. Es habe sich eher um Partys gehandelt, steht in dem Bericht der Finanzkontrolleure.
Akw Temelín stellt nach Problemen den ersten Block ab
Im Atomkraftwerk Temelín ist der erste Block nach technischen Problemen vom Netz genommen worden. Teile der Turbine hätten angefangen zu vibrieren, sagte ein Sprecher des Reaktors. Der Primärkreislauf des Blocks, in dem Radioaktivität herrscht, sei allerdings nicht betroffen, hieß es.
Das Akw Temelín ist umstritten. Atomkraftgegner halten die Kombination aus westlicher und sowjetischer Technik für unsicher. Der Meiler ging im Dezember 2000 ans Netz. Er produziert rund ein Fünftel des tschechischen Strombedarfs.
Das Wetter am Dienstag, 12. November
Am Dienstag ist es in Tschechien meist bedeckt, im Tagesverlauf vom Südwesten her mit Regen. Gegen Abend geht der Regen in Lagen ab 400 Meter in Schneefall über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius, im Osten bei 8 bis 12 Grad Celsius.
