Täglicher Nachrichtenüberblick

Tschechien will mehr Entwicklungshilfe gegen Migration

Tschechien will durch mehr Entwicklungshilfe in potentiellen Herkunftsländern zukünftige Flüchtlings- und Migrantenströme verhindern. Ein entsprechendes Paket in Höhe von 73 Milliarden Kronen (knapp 2,9 Millionen Euro) verabschiedete die Regierung am Montag. Der Fokus liegt dabei auf den Ländern Nordafrikas und Jordanien. Außerdem soll eine Klinik in Burkina Faso gefördert werden sowie weitere medizinische Entwicklungsprojekte.

Tschechien setzt seit der Flüchtlingskrise von 2015 auf eine verstärkte Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union lehnt Prag weiterhin kategorisch ab.

Echo24: Staatsanwälte verfügen über Analyse des EU-Audits zu Babiš

Die Staatsanwälte verfügen über ihre eigene Analyse des Entwurfs des Audits der EU-Kommission zum Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei). Die Analyse, die der Oberste Staatsanwalt Pavel Zeman im Juni ankündigte, wurde von der Obersten Staatsanwaltschaft ausgearbeitet. Staatsanwalt Boris Havel von der Prager Obersten Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber dem Magazin Echo 24 (Online-Ausgabe), die Auswertung des Audits sei beendet worden. Es sei nicht möglich, weitere Informationen zu gewähren, da das Verfahren nicht öffentlich sei, so der Staatsanwalt.

Im Entwurf des Audits der EU-Kommission werden die Schöpfung der EU-Fördergelder und der mutmaßliche Interessenskonflikt von Premier Babiš beschrieben. Der Oberste Staatsanwalt Pavel Zeman erklärte Anfang Juni, die im EU-Audit enthaltenen Feststellungen seien ernsthaft und könnten den Verdacht einer Straftat erregen. Er fügte hinzu, die Oberste Staatsanwaltschaft werde ihre eigene Analyse des Dokuments ausarbeiten. Dafür wurde der Oberste Staatsanwalt von Babiš sowie von Staatspräsident Miloš Zeman kritisiert.

Piratenchef Bartoš ersucht um Treffen mit Präsident Zeman

Der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš hat um ein Treffen mit Präsident Miloš Zeman ersucht. Er möchte unter anderem wissen, ob der Präsident nach den eventuellen vorgezogenen Neuwahlen jemanden mit der Regierungsbildung beauftragen wird, der von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird. Zeman ließ einige Mal verlauten, dass er wiederholt den jetzigen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Das eventuelle Versprechen des Staatsoberhauptes ist eine der Bedingungen, nach deren Erfüllung die Piraten die Auflösung des Abgeordnetenhauses unterstützen würden. Das sagte Bartoš am Dienstag.

Die Auflösung des Abgeordnetenhauses kommt als eine der Möglichkeiten in Frage, wenn sich die Sozialdemokraten entscheiden würden, das Minderheitskabinett mit der Ano-Partei zu verlassen. Bartoš zufolge muss Babiš vor allem die aktuelle Lage lösen, wo sich Zeman weigert, Kulturminister Antonín Staněk (Sozialdemokraten) abzuberufen. Eventuell müsste die ganze Regierung zurücktreten, erklärte der Piratenchef.

Niederschlagung des Prager Frühlings: 21. August soll Gedenktag werden

Der 21. August soll in Erinnerung an die Niederschlagung des Prager Frühlings offiziell zum Gedenktag werden. Bei ihrer Sitzung am Montag hat die Regierung einen entsprechenden Entwurf abgesegnet. Dieser stammt von einer breiten Koalition von Parlamentariern im Abgeordnetenhaus und sieht das Datum als Gedenktag für die Opfer des Einmarschs der Truppen des Warschauer Paktes vor.

Am 21. August 1968 besetzten Truppen des Warschauer Paktes die Tschechoslowakei und beendeten so einen reformkommunistischen Umbau des Landes. Die Niederschlagung des Prager Frühlings forderte unmittelbar knapp 140 Menschenleben.

Arbeitslosenquote stagniert bei 2,6 Prozent

Die Arbeitslosenquote hat sich im Juni im Vergleich zum Vormonat nicht verändert. Laut aktuellen Angaben des Statistikamtes sind derzeit genauso wie schon im Mai 2,6 Prozent der erwerbsfähigen Tschechen ohne Job. Dies ist weiterhin der niedrigste Wert seit Mai 1997.

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien sinkt seit Januar kontinuierlich. Derzeit suchen hierzulande knapp 196.000 Menschen nach einer Arbeit.

Opernstar Fleming in Prag: Václav Havel fehlt uns

Die renommierte US-amerikanische Sopranistin Renée Fleming tritt am Dienstag bei einem Konzert in Prag auf, das anlässlich des bevorstehenden 30. Jahrestags der Samtenen Revolution stattfindet. Im Smetana-Saal des Repräsentationshauses wird das Prager Sinfonieorchester FOK die Opernsängerin begleiten. Das Orchester spielt unter der Leitung von Elli Jaffe, einem namhaften Schüler von Leonard Bernstein. Auf dem Programm stehen unter anderem Werke von Georg Friedrich Händel, Franz Schubert, Giacomo Puccini und Antonín Dvořák.

Die Opernsängerin bewunderte sehr Präsident Václav Havel. In Tschechien trat sie zum ersten Mal 2006 auf Schloss Nelahozeves auf. In Prag sang sie Ende 2003, im Publikum war damals Präsident Václav Havel. Sie traf mit ihm zusammen und sie diskutierten lange über die tschechische Kultur und Identität. Havel begegnete der Sopranistin auch 2009. Er hat Fleming und weitere seine Freunde zum Konzert eingeladen, das er anlässlich des 20. Jahrestags der Samtenen Revolution veranstaltet hat. Im Gespräch für die Online-Tageszeitung Aktuálně.cz erinnerte sich Fleming am Dienstag an Václav Havel. Er sei ein Staatsmann mit einer Vision gewesen, der uns heute fehlt, sagte sie.

Das Wetter am Mittwoch, 10. Juli

Am Mittwoch bleibt es bewölkt in Tschechien. Im Nordosten des Landes ist örtlich mit Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 14 Grad Celsius erreicht.