Täglicher Nachrichtenüberblick
Abgasskandal: Gericht in Prag erkennt Entschädigungsansprüche tschechischer VW-Fahrer an
Das Amtsgericht für den achten Prager Stadtbezirk hat die Entschädigungsansprüche von tschechischen VW-Fahrern im Dieselskandal anerkannt. Das Urteil vom März ist allerdings noch nicht rechtskräftig, wie die Presseagentur ČTK am Mittwoch berichtete. Dem Verdikt nach muss der deutsche Autokonzern den tschechischen Fahrern insgesamt 533 Millionen Kronen (knapp 21 Millionen Euro) an Entschädigung zahlen.
Über 2400 tschechische VW-Besitzer hatten im vergangenen September eine Sammelklage eingereicht. Vor Gericht vertreten werden sie von der Verbraucherschutzvereinigung Safe Diesel. Das Urteil sei der erste Erfolg einer Sammelklage gegen VW in Europa, sagte der Rechtsanwalt František Honsa. 2015 war bekannt geworden, dass Volkswagen illegale Abschaltvorrichtungen in seine Diesel-Fahrzeuge eingebaut hatte, um die tatsächlichen Abgaswerte zu verschleiern.
Koalition will sich vor Personalentscheidungen besser absprechen
Die Regierungsparteien Ano und Sozialdemokraten (ČSSD) wollen sich vor wichtigen Personalentscheidungen besser abstimmen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Koalitionsspitzen vom Dienstag. Betroffen sind vor allem die Kandidaturen für Ämter und Funktionen im Abgeordnetenhaus, aber auch die Wahl von Personen in außerparlamentarische Organe. Die jeweiligen Personalien sollen künftig von den Fraktionsvorsitzenden beider Parteien im Vorfeld erörtert werden, hieß es.
Hintergrund für die Absprache ist die Kandidatur von Michal Semín von der Rechtsaußen-Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) für den Rat der öffentlich-rechtlichen Presseagentur ČTK. Diese Kandidatur wird von den Sozialdemokraten scharf kritisiert. Mittlerweile hat Premier Andrej Babiš eingelenkt und den Ano-Abgeordneten nahegelegt, Semín nicht zu wählen.
Tschechische Honorarkonsuln beraten sich in Prag
Rund 200 tschechische Honorarkonsuln aus der ganzen Welt beraten sich derzeit in Prag. Entsprechende Treffen der Honorarkonsuln finden alle fünf Jahre statt. Im Vordergrund der dreitägigen Zusammenkunft stehen wirtschaftliche und kulturelle Themen sowie ein Treffen mit Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten).
Honorarkonsuln haben im Vergleich zu Generalkonsuln oder Botschaftern nur eingeschränkte Kompetenzen. Sie können beispielsweise keine Visa vergeben. Auch in Städten deutschsprachiger Länder sind tschechische Honorarkonsuln tätig, so etwa in Graz, Salzburg, Nürnberg, Hamburg, Rostock oder Basel.
Geplante Touristenabgabe soll auch Airbnb einbeziehen
Die geplante neue Touristenabgabe in Tschechien soll sich auch auf Privatunterkünfte beziehen, die etwa über Airbnb vermittelt werden. Eine entsprechende Vorlage der Regierung wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet.
Zuvor war vor allem über die Höhe der Abgabe diskutiert worden. Letztlich blieb es bei den ursprünglichen Plänen. Im kommenden Jahr läge dann die Obergrenze für die Abgabe bei 21 Kronen (80 Eurocent) pro Nacht und Person. 2021 stiege sie auf bis zu 50 Kronen (knapp zwei Euro). Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat beurteilt werden.
Umfrage: Zuspruch für Todesstrafe in Tschechien so gering wie nie
Rund die Hälfte der Tschechen ist für eine Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Land. Das ist der niedrigste Wert seit 1992, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervorgeht. Dementsprechend stieg auch der Anteil der Gegner auf Rekordhöhe: Insgesamt 41 Prozent der Befragten lehnten die Todesstrafe ab.
Die Befürworter nannten als häufigstes Argument, dass dies in den Augen der Hinterbliebenen von Mordopfern die gerechte Sühne sei. Mehr als 60 Prozent sehen in der Hinrichtung aber auch die Möglichkeit, die Kosten für den Justizvollzug zu verringern.
Degenfechter Beran holt Bronze bei EM in Düsseldorf
Degenfechter Jiří Beran hat bei der Europameisterschaft in Düsseldorf die Bronzemedaille gewonnen. Es ist der erste große internationale Erfolg für den 37-jährigen Tschechen. Im Halbfinale unterlag er am Dienstag dem späteren Europameister Yuval Freilich aus Israel mit 8:15. Silber ging an den Italiener Andrea Santarelli, die zweite Bronzene an den Italiener Enrico Garozzo.
Beran knüpfte mit seiner Leistung an den Vorjahres-Erfolg von Alexander Choupenitch an, der im Florettfechten ebenso Bronze erkämpft hatte. Im Degenfechten lag der letzte Medaillengewinn eines Tschechen schon 28 Jahre zurück – 1991 in Wien belegte Jiří Douba ebenfalls den dritten Platz.
Das Wetter am Donnerstag, 20. Juni
Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst wolkig mit vereinzelten Schauern. Im Laufe des Tages werden die Wolken dichter und die Niederschläge häufiger. Örtlich sind auch Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 25 bis 30 Grad Celsius.
