Täglicher Nachrichtenüberblick

Premier Babiš: Wichtigste EU-Staaten haben nicht begriffen, was Visegrád-Länder wollen

Laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) haben die wichtigsten EU-Staaten immer noch nicht begriffen, dass die Visegrád-Länder ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik „todernst“ meinen. Es sei nicht akzeptabel, dass jemand anderes entscheide, wen man in seinem Land aufnehmen oder dort arbeiten lassen soll. Dies sagte Babiš im Vorfeld der internationalen Sicherheitskonferenz Globsec, die am Freitag in Bratislava stattfindet. Außerdem erteilte der geschäftsführende Premier dem Konzept einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten eine klare Absage.

Der tschechische Regierungschef kündigte zudem an, mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz über das Thema sprechen zu wollen. Babiš und Kurz sollen den Plänen nach am Freitagnachmittag in Wien zu einem Gespräch zusammenkommen.

Bericht: Tschechien als Transitland für Syrien-Kämpfer

Im vergangenen Jahr sind insgesamt elf Menschen über Tschechien in den Kampf nach Syrien gezogen. Dies geht aus einem Bericht der Polizei zur inneren Sicherheit vor, der am Freitag öffentlich wurde. Zwei der mutmaßlich islamistischen Kämpfer sollen sogar tschechische Staatsbürger gewesen sein.

Laut der Polizei könnten diese Menschen nach einer Rückkehr wegen ihrer hohen Radikalisierung zu einer Gefahr für die Sicherheit des Landes werden.

Sozialdemokraten vor Regierungs-Referendum gespalten

Vor Start des Mitgliederentscheids bei den Sozialdemokraten über eine Regierungsbeteiligung ist die Lage in der Partei gespannt. Am Freitag kündigte der Kreisverband Ústí nad Labem / Aussig an, eine Koalition mit der Partei Ano von Premier Andrej Babiš geschlossen ablehnen zu wollen. Das Referendum soll am Montag starten.

In der Zwischenzeit verhandelt die Parteiführung am Freitag über mögliche Personalien im neuen Kabinett. Wer für die Sozialdemokraten auf den Ministerbänken Platz nehmen wird, soll noch vor Beginn des Mitgliedervotums öffentlich werden.

Verhandlungen mit Kommunisten über Regierungsprogramm ohne Ergebnis

Die Verhandlungen von Ano-Partei, Sozialdemokraten und Kommunisten über eventuelle Änderungen im Regierungsprogramm haben am Donnerstag kein klares Ergebnis gebracht. Dies teilten Ano-Parteichef Andrej Babiš und der sozialdemokratische Vorsitzende Jan Hamáček mit.

Die Kommunisten wollen eigentlich das angedachte Minderheitskabinett von Ano-Partei und Sozialdemokraten tolerieren. Vergangene Woche hatten sie jedoch Forderungen gestellt. So sollte ihrer Ansicht nach die Beteiligung an den Nato-Missionen in Afghanistan, im Irak und im Baltikum nicht wie geplant ausgeweitet werden.

Posselt rechnet in Zukunft mit Sudetendeutschem Tag in Tschechien

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bernd Posselt rechnet damit, dass ein Sudentendeutscher Tag in den kommenden Jahren auch in der Tschechischen Republik stattfinden könnte. Der CSU-Politiker sagte dies am Freitag bei einer Pressekonferenz in München.

Gleichzeitig betonte Posselt, er finde es schade, dass in diesem Jahr wegen der laufenden Koalitionsbildung kein tschechisches Regierungsmitglied am traditionellen Treffen der Sudentendeutschen teilnehmen werde. Dieses findet am Wochenende in Augsburg statt.

Insgesamt finde er, dass das Klima zwischen Tschechien und den Sudentendeutschen sich verbessert habe, so der ehemalige Europaabgeordnete.

J&T setzt Management des chinesischen Konzern CEFC Europe ab

Die tschechisch-slowakische Finanzgruppe J&T hat am Donnerstag die Leitung des chinesischen Ölkonzerns CEFC in Europa abgesetzt und ein Krisenmanagement einbestellt. Als Grund nannte J&T, dass CEFC Europe ausstehende Forderungen nicht termingerecht beglichen habe. Laut Zeitungsberichten handelt es sich um Schulden in Höhe von 450 Millionen Euro.

Der Mutterkonzern CEFC China sprach am Freitag von einer „feindlichen Übernahme“ und lehnte das Vorgehen von J&T ab. Man wolle sich mit rechtlichen Mitteln wehren, hieß es. Wie der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von CEFC Europe, Jaroslav Tvrdík, sagte, sei das Geld zur Begleichung der Schulden bereits auf dem Konto von J&T eingegangen.

Das Wetter am Samstag, 19. Mai

Am Samstag ist es in Tschechien meist heiter bis bewölkt. Gegen Abend hin sind im Westen und der Mitte des Landes Schauer und Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad Celsius.