Täglicher Nachrichtenüberblick

Verfassungsgericht kippt Teile des Nichtraucherschutzes

Das tschechische Verfassungsgericht hat Teile des Nichtraucherschutzes gekippt. In ihrer Entscheidung am Mittwoch forderten die Verfassungsrichter eine Lockerung der Teile des Gesetzes, die den Verkauf von Tabak und Alkohol betreffen sowie einen Ausschank an bereits betrunkene Personen verbieten. Das Rauchen in Gaststätten bleibt aber auch weiterhin verboten. Die Verfassungshüter bestätigten, dass sie das Rauchverbot nicht als unzulässigen Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger sehen.

Gegen das Nichtraucherschutzgesetz hatte eine Gruppe von Senatoren geklagt. Die Parlamentarier wollten eine komplette Aufhebung der Regelungen erreichen.

Ano-Politiker Mašek leitet Kontrollkommission zur Generalinspektion der Sicherheitskräfte

Der Abgeordnete Jiří Mašek von der Regierungspartei Ano wird in Zukunft die parlamentarische Kontrollkommission der Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) leiten. Er setzte sich bei der Wahl am Mittwoch gegen zwei Gegenkandidaten von Bürgerdemokraten und Piraten durch. Die GIBS ist für Ermittlungen gegen Beamte von Polizei, Zoll und Verzug zuständig.

Ursprünglich wurde die Kommission von Zdeněk Ondráček von den Kommunisten geleitet, der aber nach Protesten gegen seine Person zurückgetreten war. Ondráček soll als Polizist an der Niederschlagung von Protesten bei der Revolution von 1989 beteiligt gewesen sein.

Abgeordnetenhaus fordert von Regierung eindeutige Stellungnahmen zur Außenpolitik

Das Abgeordnetenhaus hat die Regierung aufgefordert, „eindeutig und konsistent“ Stellung zu außenpolitischen Fragen zu beziehen. Der Premier sollte die Positionen Tschechiens zu wichtigen außenpolitischen Ereignissen mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien besprechen, forderte die Abgeordnetenkammer am Dienstagabend.

Dieser Beschluss wurde nach einer Debatte über den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und den nachfolgenden Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Stellungen der Regierungstruppen gebilligt.

Präsident Zeman empfängt neuen US-Botschafter

Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman empfängt am Mittwoch erstmals den neuen US-Botschafter in Tschechien, Stephen King, zu Gesprächen auf der Prager Burg. Hauptthemen des Treffens sollen die bilateralen Beziehungen und die politische Lage in der Welt sein, wie Zeman über seinen Sprecher ausrichten ließ.

Der ehemalige Politiker King folgte im Dezember vergangenen Jahres dem bisherigen US-Botschafter Andrew Shapiro im Amt nach. Diesen hatte Präsident Zeman auf der Prager Burg zur unerwünschten Person erklärt, nachdem der Diplomat offen Zemans Verhältnis zu Russland kritisiert hatte.

Polizei führt großangelegte Radaraktion durch

Auch die tschechische Polizei hat sich am Mittwoch der europaweiten Aktion Speedmarathon angeschlossen. Die Beamten wollen an landesweit über 900 Stellen die Geschwindigkeit von Autofahrern messen. Wo die Blitzer genau stehen, konnte man im Vorfeld im Internet einsehen.

Mit der großangelegten Aktion will die Polizei ein Zeichen gegen Raser setzen. In den vergangenen Wochen konnten die Bürger selbst vorschlagen, wo eine Radarfalle stehen soll.

Biathlon: Koukalová rechnet nicht mit Comeback

Sie rechne nicht damit, jemals wieder zum Biathlon zurückkehren. Dies sagte der ehemalige tschechische Biathlon-Top-Star Gabriela Koukalová in einem Fernsehinterview am Dienstag. Zuletzt war nur von einer längeren verletzungsbedingten Pause die Rede.

Abgesehen davon gilt das Verhältnis zwischen Koukalová und dem tschechischen Biathlonverband als angespannt. In ihrer Autobiographie schreibt die ehemalige Konkurrentin des deutschen Biathlon-Stars Laura Dahlmeier, wegen des massiven Drucks seitens ihrer Trainer an Anorexie gelitten zu haben.

Das Wetter am Donnerstag, den 19. April

Am Donnerstag ist es überwiegend sonnig in Tschechien, nur im äußersten Osten des Landes zeigen sich einige Wolken. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 22 und 25 Grad.